Der Atomausstieg sollte politisch erzwungen werden. Das geht implizit aus den vom Cicero freigeklagten Atomakten des Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums hervor. Jetzt gießt Robert Habeck Öl ins Feuer. Am Donnerstag erklärte der Wirtschaftsminister bei Maybrit Illner überraschend: Ein Weiterbetreiben der deutschen Meiler sei „über das Jahr 2023 hinaus, natürlich mit neuen Genehmigungen und neuen Brennelementen, über fünf oder zehn oder fünfzehn Jahre immer möglich gewesen.“ Damit widersprach der Grünen-Politiker ganz offen dem von seiner Parteikollegin Steffi Lemke geführten Umweltministerium.

Das Umweltministerium hat, wie es aus den Akten hervorgeht, die auch Apollo News vorliegen, für den Weiterbetrieb sicherheitstechnische Bedenken geäußert. In internen Mails wurde sogar mit dem Grundgesetzartikel 20a gegen eine Laufzeitverlängerung argumentiert. Dieser Artikel verpflichtet den Staat, „die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung“ zu schützen. Auf diesen Artikel beruft sich im übrigen auch die „Letzte Generation“ bei ihren radikalen Protestformen.

Lemkes Ministerium vertrat also das Narrativ: Eine Laufzeitverlängerung ist ausgeschlossen. Habeck widerspricht dieser Sichtweise. Dass die Kernkraftwerke für einen Weiterbetrieb eine neue Sicherheitsüberprüfung gebraucht hätten und dass neue Kernbrennstäbe hätten beschafft werden müssen, war zudem bereits zuvor bekannt. Beides wurde allerdings aufgrund des lange geplanten Atomausstiegs nicht gemacht oder intern unterdrückt (Apollo News berichtete). 

Dass Habeck jetzt, wo der Atomausstieg vollzogen und auch das letzte Kernkraftwerk vom Netz genommen ist, auf einmal mitteilt, die Kernkraftwerke wären eigentlich sicher gewesen, zeigt deutlich, dass die Grünen den Atomausstieg ideologisch voranbrachten. Dass Habeck jetzt dem Umweltministerium seiner Kollegin widerspricht, hinterlässt zudem den Eindruck, der Wirtschaftsminister wolle den eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen.

Habeck hat bei Maybritt Illner an sein Gegenüber Friedrich Merz gewendet außerdem hinzugefügt: Die mögliche Laufzeitverlängerung sei „kein Untersuchungsausschuss-Gegenstand.“ Merz hatte als Unionsfraktionsvorsitzender zu Beginn der Woche einen Untersuchungsausschuss zu den veröffentlichten Atomakten angekündigt. Auch hier scheint sich Habeck seine Verantwortung entledigen zu wollen.

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Das Thema könnte jedoch für den Untersuchungsausschuss relevant werden: interne Mails zeigen, dass sowohl das Umweltministerium, vor allem aber das Wirtschaftsministerium über die Möglichkeit des Weiterbetriebs der Kraftwerke Bescheid wusste – der damalige Staatssekretär Patrick Graichen unterdrückte diese Information jedoch erfolgreich. Nach offizieller Darstellung hatte Habeck über diese Möglichkeit auf dem Dienstweg keine Kenntnis erhalten und sich gegen eine Laufzeitverlängerung gestellt (Apollo News berichtete). Woher jetzt der plötzliche Sinneswandel kommt, müsste im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. 

Bei Maybritt Illner versuchte Habeck darüber hinaus weitere Kritik an seinem Atomausstieg zu zerstreuen. Er argumentiert damit, dass trotz Atomausstieg die Strompreise gesunken und auch der CO₂-Ausstoß in Deutschland rückläufig sei. Dass zweiteres mit der aktuellen Wirtschaftskrise und dem damit geringeren Energiebedarf in Deutschland zusammenhängt, verschweigt der Wirtschaftsminister.

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