RKI-Files
Nach Vernehmung von RKI-Chef: Verwaltungsgericht hält Pfleger-Impfpflicht für verfassungswidrig
Eine ungeimpfte Pflegehelferin hatte gegen das infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochene Betätigungsverbot geklagt. Nun gab ihr das Verwaltungsgericht Osnabrück recht. Über die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht muss das Bundesverfassungsgericht nun endgültig entscheiden.
Analyse
Grüner Stahl fällt aus: ThyssenKrupp kämpft längst ums Überleben
Die Nachfrage für deutschen Stahl schwindet. Seit Jahren schreibt die traditionsreiche Stahlsparte von ThyssenKrupp rote Zahlen, nun droht der Kollaps. Entstanden ist die Katastrophe auf einem Fundament der grünen Träume von Energiewende und grünem Stahl – jahrelang mitgetragen vom Management.
Landtagswahlen
Migrationspolitik nicht gescheitert, Ostdeutschen müsse „Politik erklärt“ werden – Die skurrilen Ausreden von Rot-Grün zur Wahlschlappe
Nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen suchen die Spitzen von Grünen und SPD nach Erklärungen – und verorten die Schuld vor allem bei ihren politischen Gegnern oder den Wählern selbst.
Verzweifeltes Wahlgeschenk
Habeck kündigt kurz vor Wahlen an: Bald niedrigere Strompreise im Osten
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten rührt Robert Habeck nochmals die Werbetrommel. Bald sollen die Strompreise, dank einer neuen Berechnungsgrundlage für das Netzentgelt sinken. Ob die Entlastung überhaupt nennenswert sein wird, ist jedoch noch unklar.
Nordrhein-Westfalen
Schwarz-Grün will mehr Islamunterricht wegen Solingen
Um Geschehnisse wie in Solingen künftig zu verhindern, fordern Politiker aus den Regierungsparteien in NRW, der CDU und den Grünen, mehr Islamunterricht in Schulen. Er solle Gewalttaten und Terror präventiv entgegenwirken.
Zensur-Forderungen
Ultimatum ausgelaufen: X in Brasilien kurz vor Abschaltung
Die brasilianische Regierung forderte von Elon Musk Inhalte auf X zu zensieren. Nachdem sich das Unternehmen monatelang geweigert hat, setzte der Richter des obersten Gerichtshofs in Brasilien ein Ultimatum - das nun verstrich. X steht nun vor der Abschaltung.
Ampel-Offensive
Kinderschänder von Illerkirchberg abgeschoben – in Afghanistan auf freiem Fuß
Mehrere Sexualstraftäter werden nach Afghanistan abgeschoben, unter ihnen auch der Kinderschänder von Illerkirchberg. Der Start der Abschiebe-Offensive ist höchst fraglich.
Nach Verhaftung
Telegram-Gründer Durow auf Kaution aus Haft entlassen
Pawel Durow ist vorerst wieder auf freiem Fuß. Am Mittwoch kam der Telegram-Gründer gegen eine Kaution in Millionenhöhe frei. Für ihn gelten nun schwere Auflagen. Gleichzeitig wurde Durow aber in 12 Punkten angeklagt.
Interessenkonflikt
Neue Enthüllungen in Berater-Affäre belasten Baerbock
Ein Bericht von Business Insider enthüllt personelle Verflechtungen zwischen dem Außenministerium und einem Beratungsunternehmen - das Ministerium kann keine plausible Erklärung liefern.