Tagesschau
Rundfunkbeschwerde: NDR verbreitet wissentlich Falschinformationen zu Potsdamer „Geheimtreffen“
Der NDR weigert sich, einen Tagesschau-Beitrag mit Falschinformationen über das Potsdamer „Geheimtreffen“ zurückzunehmen – mit der Argumentation, dass ja die Betroffenen nicht namentlich genannt seien und daher rechtlich keine Handhabe hätten. Nun wurde Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat eingereicht.
Zensur
Gericht verlangt Löschung von Podcast-Folge, weil Trans-Frau als Mann bezeichnet wurde
Eine Folge des Podcasts „Hoss und Hopf“ muss gelöscht werden, weil dort eine Transfrau, also ein biologischer Mann, der sich als Frau identifiziert, als Mann bezeichnet wurde. Ein Gericht erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die beiden Moderatoren.
Französische Behörden
Die höchst fragliche Anklageschrift gegen Telegram-Gründer Durow
Telegram-Gründer Pavel Durow wird in 12 Punkten angeklagt. Im wird unter anderem in mehreren Fällen Mittäterschaft bei auf seinem Messenger-Dienst begangenen Verbrechen vorgeworfen. Durch die fehlende Moderation und Zensur habe er sich mitschuldig gemacht.
Der Krieg gegen Telegram
Der Messengerdienst Telegram wird weltweit von Oppositionellen genutzt. Nun wurde sein Gründer, Pavel Durow, in Frankreich verhaftet. Seine russische Heimat verließ Durow einst aufgrund von politischer Repression; jetzt ist er auch im Westen nicht mehr sicher. Ein Dissident in Ost und West.
Nach Deregulierung
Milei-Reform: Boom auf Argentiniens Wohnungsmarkt
Argentiniens Präsident Javier Milei dereguliert den Wohnungsmarkt. Zahlreiche staatliche Regulierungen behinderten zuvor die Vermieter. Nun ist das Angebot auf dem Markt stark angestiegen.
Tichys Einblick
Russische Desinformation? Dubioses Verfassungsschutz-Papier über alternative Medien
Im Rahmen eines Verfassungsschutzberichts über eine russische Desinformationskampagne wird Tichys Einblick als „grundsätzlich ins russische Narrativ passen[d]“ dargestellt. Linke Medien nutzen das nun, um das Magazin zu diskreditieren.
Entwurf
Abgeordneten-„Beeinflussung“ unter Strafe: Wie ein neues Gesetz Politikerkritik ins Visier nimmt
Der Bundesrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das Politiker-„Beeinflussung“ unter Strafe stellen soll. Im Bundestag unterstützt die Ampel-Koalition den Entwurf. „Hass und Hetze“ seien eine Vorstufe der Gewalt und Nötigung, begründet die grüne Staatsministerin das Vorhaben.
US-Wahlkampf
„Preistreiberei“ verbieten: Kamala Harris‘ archaisch-sozialistisches Wirtschaftsprogramm
Kamala Harris hat kurz vor dem Parteitag der Demokraten erstmals konkrete Pläne für eine potenzielle Präsidentschaft veröffentlicht: Ihr Plan trägt deutlich planwirtschaftliche Züge und bricht mit ihrem Parteifreund Joe Biden.
Ukraine-Krieg
Ukrainische Offensive in Kursk – Landgewinne gehen weiter
Seit über einer Woche kämpfen ukrainische Streitkräfte auf russischem Territorium. Der Vorstoß in die Kursker Oblast gewinnt immer noch an Land; weitere Landgewinne könnten aufgrund der gelähmten russischen Infrastruktur folgen.