Gesetzentwurf
Frankreich: Sex ohne explizite verbale Zustimmung könnte als Vergewaltigung zählen
Frankreich plant, das Strafrecht zu reformieren, um Sex ohne ausdrückliche Zustimmung als Vergewaltigung zu klassifizieren. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Didier Migaud, der am Donnerstag in der Nationalversammlung beraten wird, verfolgt das Prinzip „Ja heißt Ja“.
WDR-Bericht
Interne E-Mails enthüllen, wie Lauterbach die Corona-Risikobewertung manipulierte
Laut einer Recherche von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung wollte das RKI im Februar 2022 die Risikobewertung von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabstufen, doch Lauterbach verhinderte dies über Monate hinweg, mit fadenscheinigen Begründungen.
Vor Neuwahl
Statt Kohle-Strom: Jetzt will Habeck das Gaskraftwerksgesetz im Eiltempo durchdrücken
Die Bundesregierung drängt auf ein neues Gesetz, um den Bau neuer Gaskraftwerke zu fördern – mit Investitionen von bis zu 17 Milliarden Euro. Doch das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck droht zu scheitern. Die Koalition hat keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Strategiewechsel
Jaguar-Chef bezeichnet Kritik an woker Markenkampagne als „abscheulichen Hass“
Als „abscheulichen Hass und Intoleranz" hat Jaguars Geschäftsführer Rawdon Glover die negativen Reaktionen auf den neuen woken Markenauftritt des britischen Autoherstellers bezeichnet. Man müsse sich von „traditionellen Automobil-Stereotypen“ lösen.
Dunkelflaute
RWE-Chef warnt: Deutschland droht ein Blackout im Januar
„Nein, wir haben keine Zeit mehr, ganz im Gegenteil. Die Zeit rennt und der Zubau drängt“: RWE-Chef Markus Krebber warnt vor einem drohenden Blackout im Januar. Deutschland fehlt es an Alternativen zu Erneuerbaren Energien.
Schwachkopf-Affäre
Habecks Anzeigen: „Wer das kritisiert, unterstützt Rechtsextremismus“, sagt Künast
Grünen-Politikerin Renate Künast hat die massive Zahl von Strafanzeigen grüner Ministerien wegen vermeintlicher Beleidigungen verteidigt. Künast warf Kritikern vor, „Rechtsextremismus“ zu unterstützen.
„White Savior Complex“
ZDF-Beitrag: Hilfsprojekte in Afrika sollen jetzt rassistisch sein
Das ZDF hat das Hilfsprojekt um den Weihnachtsklassiker „Do They Know It’s Christmas?“ als problematisch eingestuft. Weiße Menschen dürften sich nicht „dazu berufen fühlen, Menschen aus Ländern des Globalen Südens [...] Hilfestellung zu leisten.“
Neues Urteil
Thüringer Verfassungsschutz muss jetzt Anzahl eigener Fake-Accounts im Netz offenlegen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landesregierung die Anzahl der Fake-Accounts offenlegen muss, die der Verfassungsschutz in sozialen Medien einsetzt, um mutmaßlich rechtsextreme Chat-Gruppen auszuspähen.
Nach Pilotprojekt
Kölner Ditib-Moschee erhält Dauergenehmigung für Muezzin-Ruf
Köln hat der Ditib-Zentralmoschee eine unbefristete Genehmigung für den Muezzin-Ruf zum Freitagsgebet erteilt. Die Stadtverwaltung beklagt derweil, dass der Diskurs über Migration und Integration „zunehmend [...] von islamkritischen [...] Strömungen“ überlagert werde.