Bruch der Ampel-Koalition
Strategiepapier: So dreist pokert die SPD jetzt
Die SPD hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition ihre Strategie für die kommenden Monate offengelegt. Kanzler Olaf Scholz wird in dem Papier als entschlossener Krisenmanager dargestellt.
US-Präsidentschaftswahl
„Harris hat diese Wahl nicht verloren“ – so absurd reagieren deutsche Politiker auf den Trump-Sieg
Von „Kamala Harris hat nicht verloren“ bis zur Forderung nach einem finanziellen Notstand: Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl 2024 mit einem klaren Sieg gewonnen – doch in Berlin scheinen viele Politiker den Schock nur langsam zu verdauen.
Scherbenhaufen
Wer ist Schuld am Wahl-Desaster? Demokraten zerfleischen sich nach Trump-Sieg
Nach der vernichtenden Niederlage von Kamala Harris gegen Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 zerfleischen sich die Demokraten nun selbst. Joe Biden sei Schuld am schlechten Abschneiden seiner Vizepräsidenten, wettert man.
Hamburg
NDR-Beitrag liefert Mitleid für Anhänger der verbotenen islamistischen „Blauen Moschee“
Der NDR lässt sich von islamistischer Propaganda einlullen und serviert seinen Zuschauern eine Mitleidsgeschichte zu den Gläubigen der verbotenen Blauen Moschee, die ja nun auf der Straße beten müssten.
Umweltvorschriften
Absurd: EU-Parlament beschließt Beschleunigung von Verfahren zur Verschiebung von Regelwerk
Ein beschleunigtes Verfahren, um eine Regelung zu verzögern: Das Europäische Parlament hat beschlossen die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Demnach seien die Mitgliedsstaaten mit der Umsetzung der Regelung überfordert.
Nach Parlamentswahl
Wahlsieger FPÖ bei Regierungsauftrag übergangen: Für Ex-Kanzler Kurz „sehr undemokratisch“
Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Regierungsbildungsauftrag nicht an den Wahlsieger FPÖ zu vergeben, als „sehr undemokratisch“ kritisiert. Dass mit dieser demokratischen Tradition gebrochen wurde, sei „gegen jeden Konsens“.
Rundfunk-Reform
Restle beklagt mangelnde Vielfalt beim ÖRR: AfD zu präsent, Migranten zu wenig sichtbar
Monitor-Moderator Georg Restle wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, es würde Menschen mit Migrationsgeschichte unterrepräsentieren. „Rechtsextremistische Parteien“ seien hingegen zu breit vertreten seien.
Keine Meldepflicht
Hunderte Flüchtlinge machten Urlaub in ihren Heimatländern
Einerseits zu gefährlich zum Abschieben, andererseits sicher genug für einen Urlaub. Hunderte schutzberechtigte Ausländer sind seit Anfang 2023 vorübergehend in ihre Heimatländer gereist – darunter auch viele Syrer und Afghanen.
Deutschlandfonds
Habecks steile These: Unternehmen investieren weniger, wenn die Steuern sinken
In seiner typischen Erklärbär-Mentalität hat Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Ideen zur Ankurbelung der angeschlagenen Wirtschaft präsentiert. Unternehmenssteuern sollen nicht gesenkt werden. Unternehmer würden weniger investieren, wenn sie weniger Steuern zahlen, behauptet er.