Die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren gewinnt an Unterstützung im Bundestag. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) berichtet von wachsender Zustimmung. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich nun offener für die Idee.
8,09 Millionen Euro – so viel Geld hat die Bundesregierung für Solaranlagen und LED-Leuchten in Moscheen in Marokko bezahlt. Dazu wurden auch Imame zum Thema Energieeffizienz „sensibilisiert".
Nichts beweist die Realitätsverweigerung der Ampel besser als die jüngste Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium. Dort weist man jegliche Verantwortung für die desolate Wirtschaftslage von sich. Stattdessen werden „exogene Einflüsse“ bemüht. An der „Qualität der Wirtschaftspolitik“ soll es jedenfalls nicht liegen.
Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff greift erneut in die „Corona-Trickkiste“. Die Landesregierung will für 2025 abermals eine „außergewöhnliche Notlage“ ausrufen, um neue Kredite aufzunehmen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beispiellosen Krise. Während Unternehmen reihenweise Insolvenz anmelden und Traditionsunternehmen Massenentlassungen ankündigen, sucht die SPD nun die Schuld bei den Unternehmen selbst.
Die grün-geführte Bezirksverwaltung Hamburg-Altona will den Wohnraum älterer Bürger für den Immobilienmarkt erschließen. Der Plan sieht vor, dass Senioren ihre Einfamilienhäuser künftig teilen und Einliegerwohnungen schaffen - auch auf eigene Kosten.
Der brutale Messerangriff auf vier Personen im niedersächsischen Vallstedt wirft neue Fragen auf. Der 32-jährige Täter soll ein zum Islam konvertierter Deutscher sein. Es verdichten sich nun die Hinweise auf eine mögliche religiöse Motivation .
Mit einem Haushaltsmanöver hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer fortgesetzt. Eigentlich sollte es für 2024 keine Zahlungen geben, hieß es im vergangenen Jahr.
Bei einer anti-israelischen Demonstration in Berlin huldigten Teilnehmer offen dem ermordeten Hamas-Führer Yahya Sinwar. „Oh Sinwar, Glückwunsch – und warte auf uns an den Toren des Paradieses. Dank deiner Hand, o Geliebter, herrscht nun Angst in Tel Aviv“, skandierte der Mob.
Die WerteUnion um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und das Bündnis Deutschland wollen zu einer Partei fusionieren. Ziel sei es, das bürgerlich-freiheitliche Lager zu stärken.