Islamismus
Solingen-Anschlag: Grünen-Politikerin Kaddor warnt jetzt vor „Angst“ unter Muslimen
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen spricht Grünen-Politikerin Lamya Kaddor von einer zunehmenden Angst von Muslimen in Deutschland. Schuld seien auch „populistische“ Forderungen, wie etwa die von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp. „Islamfeindlichkeit“ würde dabei den Terror befeuern, meint sie.
„Frust-O-Mat“
Caritas startet Anti-AfD-Kampagne, die sich an Schüler richtet
Die Caritas wagt sich mit ihrer Kampagne #RadikalZugehört auf dünnes Eis. Mit dem "Frust-O-Mat" versucht der Wohlfahrtsverband, potenzielle AfD-Wähler abzufangen und ihnen eine vermeintlich neutrale Plattform für ihre Sorgen zu bieten.
Nach Strafe
Söder als „größter Trottel“ bezeichnet: Neuer Strafantrag gegen österreichischen Politkommentator Gerald Grosz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht erneut juristisch gegen den österreichischen Politikkommentator Gerald Grosz vor. Grund ist eine Äußerung in einer TV-Sendung, in der Grosz Söder als „größten Trottel“ bezeichnete.
Insolvenz
Schiffbau in der Krise: Fosen Werft in Stralsund muss die Segel streichen
Ein weiterer herber Rückschlag für die deutsche Schiffbauindustrie. Die Fosen Werft GmbH ist insolvent. Nur einen Tag zuvor hatte die Hansestand den Mietvertrag für die Schiffsbauhalle gekündigt.
Leipzig
„Arm abhacken gegen die AfD“: Linke Politikerin entsetzt mit Gewaltaufruf im Wahlkampf
„Hilft Arm abhacken gegen die AfD?“: Mit dieser Frage macht die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel, Wahlkampf. Sie will damit wohl ein strategisches Wählen der CDU verhindern.
„Reiseunterstützung“
Faeser will kriminelle Ausländer für ihre Abschiebung finanziell belohnen
Die Ampel-Regierung plant straffällig gewordene Ausländer mit Geld zu belohnen, damit sie endlich das tun, wozu sie ohnehin verpflichtet sind: Deutschland zu verlassen.
„Rote Flora“
Mit „Cuttermesser“ und „Sprühdose“: Antifa liefert detaillierte Anleitung für Gewalttaten gegen die AfD
Mit einem an der Hamburger „Roten Flora“ angebrachten Plakat ruft die Antifa offen zur Gewalt gegen AfD-Politiker auf. Empfohlen werden neben Sabotageaktionen auch direkte Angriffen auf die Privaträume von AfD-Mitgliedern. Die Antifa liefert detaillierte Anleitungen.
#KINDERstören
ARD unterbricht Tatort für Anti-AfD-Sondersendung mit Kinder-Darstellern
Die ARD hat zur besten Sendezeit ihr reguläres Programm unter dem Motto #KINDERstören unterbrochen. Statt Tatort wurde der Zuschauer über 15 Minuten lang mit Kinder-Darstellern und der ÖRR-Komikerin Caroline Kebekus über die „großen“ Probleme in Deutschland aufgeklärt: fehlende Kinderrechte, die Klimakrise und den Aufstieg der AfD.
Milliarden-Kürzungen
Vor drei Tagen noch unantastbar: Habecks Wärmepumpen-Förderung fällt Haushaltsloch zum Opfer
Die Ampelkoalition streicht bei Habecks Prestigeprojekt. Die Fördermittel für Wärmepumpen und Gebäudesanierungen wurden gekürzt. Der Wirtschaftsminister hatte drei Tage zuvor noch großspurig versprochen, die Förderung für Wärmepumpen bleibe unangetastet „solange ich Minister bin.“