Ausschüsse
Sperrminorität: AfD prüft Klage gegen Änderung der Sitzverteilung im Thüringer Landtag
Die AfD erwägt eine Klage vor dem Thüringer Landesverfassungsgericht, da sie die Neuregelung der Sitzverteilung in den Ausschüssen, die mit einem Verlust der Sperrminorität verbunden ist, als gezielte Schwächung ihrer parlamentarischen Möglichkeiten sieht.
Essen
Shadi A.: Gewalttäter von Essen kam 2015 nach Deutschland
In Essen kam es zu einer Serie von Gewalttaten durch einen 41-jährigen Syrer, der 2015 nach Deutschland kam, bei denen 31 Menschen verletzt wurden, darunter auch Kinder. Ermittler vermuten, dass persönliche Konflikte und die Trennung von seiner Frau das Motiv für die Angriffe waren.
Corona-Pandemie
Boris Johnson plante angeblich Militäreinsatz in den Niederlanden zur Beschlagnahmung von Impfstoffen
Boris Johnson plante während der Hochphase der Pandemie angeblich einen Militäreinsatz in den Niederlanden, um Millionen Impfstoffdosen zu beschlagnahmen. Ein Berater Johnsons warnte davor „bei einem langjährigen NATO-Verbündeten“ einzumarschieren. Johnson den Plan aber offenbar für eine machbare Option.
Austrittswelle
Schleswig-Holstein: Fünfter Landesvorstand der Grünen Jugend erklärt Rücktritt
Die Rücktritte in der Grünen Jugend nehmen kein Ende: Nach dem Rückzug des Bundesvorstands haben nun bereits mehrere Landesvorstände ihren Austritt erklärt. Mit dem Rücktritt des Landesvorstandes in Schleswig-Holstein verschärft sich die Krise.
Exklusiv
Wie 266 Millionen Euro Steuergeld in der Förderung von Computer-Spielen versenkt werden
Die Bundesregierung und die Länder fördern die Entwicklung von Computer-Spielen mit enormen Mitteln. Die Ergebnisse sind wenig befriedigend - einige Projekte wirken dubios. Ganz vorne dabei: Habecks Wirtschaftsministerium.
Unfall
Modernstes chinesisches Atom-U-Boot offenbar bei Werft gesunken
Chinas modernstes Atom-U-Boot ist offenbar im Mai oder Juni in der Wuchang-Werft bei Wuhan gesunken. Der Vorfall wurde erst durch Satellitenbilder bekannt. Chinas Militär schweigt zu dem Unfall.
Hitzige Debatte im Bundestag
Heil stellt Rentenpaket vor – Bundesrechnungshof warnt vor Kostenexplosion in Milliardenhöhe
Am Freitagmorgen begann die erste Beratung zum Rentenpaket II im Bundestag. Der Bundesrechnungshof warnt vor enormen Kostensteigerungen und einem Schuldenanstieg, während Regierung und Opposition über Generationenkapital und Rentenniveau debattierten.
Bayern
Zerfall der Grünen Jugend: Nächster Landesvorstand tritt aus
Der gesamte Vorstand der Grünen Jugend Bayern tritt zurück und verlässt die Partei. Das folgt Rücktritten aus den Vorständen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Ausgelöst wurde die Austrittswelle durch den Bundesvorstand der Grünen Jugend.
Konstituierende Sitzung
Parlamentseröffnung in Thüringen: Das waren die chaotischsten Momente
Im Thüringer Landtag herrschte am Donnerstag Chaos: Die konstituierende Sitzung endete ohne Ergebnisse, weil Parlamentarier sich gegenseitig blockierten. Jetzt befasst sich das Landesverfassungsgericht mit dem Fall – ein Novum in der deutschen Nachkriegszeit.