Abschiebungen
1.000 Euro Handgeld für abgeschobene afghanische Straftäter
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland 28 afghanische Straftäter abgeschoben. Ein Detail sorgt für Aufsehen: Jeder Abgeschobene erhielt 1000 Euro Handgeld, bezahlt von deutschen Steuergeld.
Landtagswahl im Osten
Edeka-Marktleiter wehren sich gegen Anti-AfD-Kampagne
Nachdem EDEKA eine Anti-AfD-Kampagne startete, distanzieren sich einige Marktleiter, vor allem aus dem Osten, von der Zentrale und betonen, keine politische Stellung beziehen zu wollen. Sie äußern Unverständnis über die politische Positionierung der Zentrale und sehen sich als reine Lebensmittelhändler, nicht als Politiker.
Bayern
Gewaltausbruch nach Abschiebebescheid: Sicherheitskräfte krankenhausreif geprügelt, Täter wieder frei
Nachdem ein Asylbewerber einen Abschiebebescheid erhalten hatte, prügelte er, mit zwei weiteren Männern, mehrere Sicherheitskräfte seines Asylheims krankenhausreif. Inzwischen sind die Täter wieder auf freiem Fuß.
England
Elfjähriger unter den Festgenommenen: Polizei in England kündigt weitere harte Maßnahmen an
In den jüngsten Unruhen in Teilen Englands wurden mehrere Jugendliche, darunter ein elfjähriger Junge, festgenommen. Die Polizei betont, dass trotz überfüllter Gefängnisse weitere Festnahmen folgen werden.
Keine öffentliche Fahndung
Tipp von ausländischem Geheimdienst: Deutsche Behörden versagten bei Festnahme von Solingen-Täter
Die Festnahme von Issa Al Hassan wirft erneut Fragen zur Effizienz der deutschen Geheimdienste auf. Entgegen früherer Berichte deuten neue Informationen auf eine deutlich komplexere Fahndung hin, bei der ausländische Dienste eine entscheidende Rolle spielten.
Potsdamer „Geheimtreffen“
Verbreitung von Falschinformationen: NDR droht nun ein Ordnungsgeld
Dem NDR droht wegen der Missachtung eines Gerichtsurteils zur Verbreitung von Falschinformationen in Bezug auf das „Geheimtreffen“ in Potsdam eine empfindliche Geldstrafe. Die Anwaltskanzlei Höcker hat ein Ordnungsgeld gegen den Sender beantragt.
Ost-Wahlen
„Wir schaffen das“: Baerbock mit Merkels Worten in Chemnitz
Annalena Baerbock beendete ihre Wahlkampfrede in Chemnitz mit den Merkel-Worten „Wir schaffen das“ und rief zu Zuversicht im Ost-Wahlkampf auf – trotz mitunter katastrophaler Umfragewerte der Grünen in Sachsen und Thüringen.
Nach Solingen
Kriminalitätsbekämpfung: Berlin will jetzt Überwachung mit KI
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen will Berlins Innensenatorin Spranger Videoüberwachung mit KI. Die Technologie soll helfen, auffälliges Verhalten oder potenzielle Gefahren schneller zu erkennen - Fragen zu Datenschutz und Missbrauchsmöglichkeiten bleiben offen.
Bundesarbeitsministerium
Heils Ministerium will „Fachkräfte“ aus Kenia nach Deutschland holen
Kerstin Griese, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, hat Kenia besucht, um über ein bevorstehendes Migrationsabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Es sieht die Einwanderung von „Fachkräften“ vor - so wolle man die „legale Migration“ stärken.