Exklusiv
Tausende Verfahren wegen Politikerbeleidigung in ganz Deutschland
Weit mehr als 1.300 Verfahren wegen Politikerbeleidigungen gab es in den letzten drei Jahren – das erfuhr Apollo News exklusiv. Insbesondere seit Antritt der Ampel stieg die Zahl scharf an. Gerade grüne Minister stellen gerne Strafanzeige, selbst wegen harmlosen Memes.
Exklusiv
„L’amour toujours“-Vorfall auf Dorffest – Hausdurchsuchung bei Eventmanager
Vereinzelte Gäste hatten auf einer von einem 21-jährigen Eventmanager organisierten Party „Ausländer raus“ gesungen. Daraufhin kam es bei ihm als Zeugen zu einer Durchsuchung. Dabei hatten andere Verfahren bisher überwiegend gezeigt, dass die Gesänge gar nicht strafbar sind.
In eigener Sache
„Serverprobleme“ und verschwundene Mails: Wie die Staatsanwaltschaft versuchte, Habecks Rolle bei der Schwachkopf-Razzia zu verschleiern
Unter anderem mit Verweis auf vermeintliche „Serverprobleme“ versucht die Staatsanwaltschaft Bamberg tagelang unter Verschluss zu halten, dass die „Schwachkopf“-Razzia durch eine Habeck-Anzeige ausgelöst wurde. Presseanfragen werden ignoriert, Fristen lässt man verstreichen und verstrickt sich in absurde Ausflüchte.
Hart aber fair
„Aus heutiger Sicht immer noch richtig“: Hirschhausen verteidigt Impfkampagne
Bei Hart aber fair erklärte Eckart von Hirschhausen, Falschinformationen hätten während der Corona-Pandemie Leben gekostet – ein ungeimpfter Bekannter sei deswegen gestorben. Wissenschaftlich sei diese Erkenntnis „aus heutiger Sicht immer noch richtig“, meinte der Mediziner.
Taz-Interview
Haldenwang erklärt seine Bundestagskandidatur damit, „kürzertreten“ zu wollen
In Bezug auf seine Bundestags-Kandidatur erklärt Haldenwang im Interview mit der taz, dass er plane nach seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident „ein bisschen kürzerzutreten“. Die AfD sei für ihn dann „der politische Gegner“.
Nach Ampel-Aus
INSA-Umfrage: Nur 9 Prozent sehen Wirtschaftspolitik der Ampel positiv
Nur neun Prozent der Deutschen bewerten die Wirtschaftspolitik der Ampel positiv, dies geht aus einer aktuellen Insa-Umfrage. 60 Prozent der Deutschen sehen ihre Auswirkungen auf den Standort als negativ, besonders ältere Menschen sind enttäuscht.
Nach Habeck-Anzeige
Staatsanwaltschaft bestätigt Razzia nur wegen „Schwachkopf“ – und ermittelt zusätzlich wegen Volksverhetzung
Die Wohnung des 64-jährigen Stefan Niehoff wurde wegen eines satirischen Habeck-Bildes durchsucht, das bestätigt nun auch die Staatsanwaltschaft öffentlich. Zudem ermittelt man auch wegen Volksverhetzung wegen eines NS-Vergleichs - doch der ist nicht Grund der Razzia und wirkt konstruiert.
Verfassungsschutzpräsident
CDU bestätigt: Haldenwang für Bundestag nominiert
Thomas Haldenwang will für den Bundestag im Wahlkreis Wuppertal I kandidieren: Die CDU Wuppertal nominierte den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz offiziell. Er tritt gegen den Amtsinhaber Helge Lindh (SPD) an.
„Aktionstag Hasspostings“
Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Post – jetzt ordnet das LKA den Vorfall unter Antisemitismus ein
Am Aktionstag gegen antisemitische Hasspostings durchsuchte das LKA Bayern die Wohnung eines Rentners, der ein satirisches Meme über Minister Habeck teilte. Das LKA ordnet das ganze einem „antisemitischen Bezug“ zu - doch der ist in keiner Weise zu erkennen. Auf Nachfrage mauert man.