Werbe-Boykott
„Global Alliance for Responsible Media“ stellt nach Kartellklage von Elon Musks X Betrieb ein
Nur Tage nachdem Elon Musks X eine Kartellklage wegen Werbe-Boykotts gegen die „Global Alliance for Responsible Media“ (GARM) einreichte, hat diese sich nun aufgelöst. Ziel soll es gewesen sei, aus politischen Gründen die Werbe-Monetarisierung zu verhindern.
Neue Enthüllungen
Visa-Affäre: Vetternwirtschafts-Vorwürfe in Baerbocks Ministerium
Ein neuer Skandal um Interessenkonflikte erschüttert das Auswärtige Amt: Ein hochrangiger Beamter und seine Ehefrau, eine Anwältin mit Spezialisierung auf Ausländerrecht, sind verwickelt. Die Anwältin erhielt ohne Ausschreibung Aufträge vom Amt und vertritt gleichzeitig Mandanten und Botschaftsmitarbeiter in Visa-Angelegenheiten.
Stuttgart
Syrische Familie beging seit 2016 mehr als 100 Straftaten
In Stuttgart wurde eine syrische Großfamilie bekannt, die seit ihrer Flucht 2016 aus Syrien in Deutschland über 100 Straftaten verübt haben soll. Jüngste Aufmerksamkeit erlangte die Familie durch den 17-jährigen Khalil H., der am Dienstagabend mehrere Menschen mit einem Messer angriff. Mehrere Mitglieder der Familie befinden sich derzeit in Haft.
Thüringen
Mario Voigts Wahlkampfkampagne: „Höcke ist doof!“
Die CDU-Thüringen und ihr Spitzenkandidat Mario Voigt haben eine neue Wahlkampagne gestartet. Die Kampagne mit dem Namen „Zucker oder Salz“ soll Voigt als moderate Option in Thüringen präsentieren. Das Ergebnis der Kampagne: „Höcke ist doof!“.
Verteidigung
Zwei-Prozent-Ziel: Deutsches Wirtschaftsinstitut warnt vor Scholz‘ Kassen-Tricks
Die Bundesregierung erfüllt das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben nur mit unseriösen Kassentricks - und will noch einen draufsetzen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor dieser Buchführungspraxis und rügt die mangelnde Transparenz der Bundesregierung bezüglich der Verteidigungsausgaben.
UNC
Deutschland tritt UN-Korea-Kommando bei: Sind wir jetzt formell Kriegspartei?
Wird Deutschland bei einer Eskalation auf der koreanischen Halbinsel zur Kriegspartei? Man ist jetzt nämlich dem United Nations Command (UNC) in Korea beigetreten, das sich trotz 70-jährigen Waffenstillstand formell noch im Krieg mit Nordkorea befindet.
ÖRR
Tagesschau erklärt toten Hamas-Führer indirekt zum Friedensbringer
Im Hamas-Chef Ismail Hanija sah man bei der Tagesschau offenbar einen Art Friedensbringer. Dessen Eliminierung durch Israel mache „Friedensbemühung“ nun „erfolglos“, heißt es dort.
Hessen
In der Kritik: SPD-Minister entließ Staatssekretärin per WhatsApp
Der hessische Wirtschaftsminister und SPD-Politiker Kaweh Mansoori steht in der Kritik, nachdem er die Staatssekretärin Lamia Messari-Becker per WhatsApp in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Parteifreunde bezeichneten das Vorgehen als „völlig unprofessionell“
Zensur-Befürchtungen
FBI will „regelmäßige Treffen“ mit Social-Media-Konzernen wieder aufnehmen
Die Treffen von US-Behörden mit Social-Media-Konzernen, die zum Teil zu Zensur-Druck bei bestimmten Themen führten, sollen nun wieder aufgenommen werden: Das FBI will sich im Vorfeld der diesjährigen US-Wahlen wieder mit sozialen Medien austauschen – es gäbe nun aber strengere Regeln, um Redefreiheit zu schützen.