Bizarrer Moment
„Da bitte ich jetzt um Nachsicht“ – Linder, Habeck und Co. kennen ihre Haushaltslücke nicht
Die Koalitionspartner haben sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 geeinigt, aber konkrete Zahlen zur Lücke im Haushalt 2025 bleiben unklar. Die Minister Habeck und Lindner gaben nur grobe Schätzungen ab.
Britische Wahlen
„Ernüchterndes Urteil“ – Sunak gratuliert Labour-Chef, Farages Partei drittstärkste Kraft
Labour gewinnt die britischen Parlamentswahlen: Premierminister Sunak von den Tories spricht von einem „ernüchternden Urteil“ für seine Partei, für das er „Verantwortung übernehmen“ werde. Derweil zieht Brexit-Verfechter Nigel Farage mit einigen Parteifreunden erstmals ins Parlament ein.
Budget aufgebraucht
Kosten explodiert: Bundestag muss Genehmigungen für Abgeordneten-Dienstreisen stoppen
Bärbel Bas informiert Bundestagsabgeordnete über die Erschöpfung der Mittel für Einzeldienstreisen ab 1. Juli 2024; sie empfiehlt, Reisepläne als Teil von Fraktionsreisen zu prüfen. Die Kosten für solche Reisen haben drastisch zugenommen.
Köln
Arbeitsgericht hebt fristlose Kündigung auf: Teilnahme an Potsdam-Treffen rechtfertigt keine Entlassung
Das Arbeitsgericht in Köln hat die fristlose Kündigung von Simone Baum, Mitarbeiterin der Stadt Köln, für unrechtmäßig erklärt. Sie hatte am Potsdam-Treffen teilgenommen.
„Sagen Sie das nochmal“
Spott in sozialen Medien: Liest Biden hier wieder die Teleprompter-Anweisungen vor?
Präsident Joe Biden hat während einer Rede in einem Notfalleinsatzzentrum über Extremwettergefahren gesprochen und dabei versehentlich eine Teleprompter-Anweisung vorgelesen. Es ist nicht das erste Mal, dass ihm ein solcher Fehler unterläuft.
Gigi D'Agostino
EM in Leipzig: Österreichische Fans singen „Deutschland den Deutschen“ zu „L‘amour toujours“
Es hört nicht auf: Österreichische Fans sangen während der EM in Leipzig zur Melodie von Gigi D'Agostinos „L’Amour Toujours“ die Zeile „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ - und das ist nicht das erste Mal bei der Europameisterschaft.
Nach Vergewaltigung
Gewalt-Eskalation in der Türkei trifft auch türkisch besetztes Nord-Syrien
In der türkischen Stadt Kayseri kam es am Sonntagabend zu heftigen Ausschreitungen gegen syrische Geschäfte, Wohnhäuser und Autos nach der Festnahme eines Syrers, der des Missbrauchs beschuldigt wird. Dies wiederum führte zu Protesten in syrischen Städten unter türkischer Kontrolle, wo Demonstranten gegen die türkische Präsenz auf die Straße gingen und mehrere Verletzte gemeldet wurden.
BMWK
Habeck-Plan: Alle neuen Bundesgesetze müssen „Klimacheck“ bestehen
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Robert Habeck plant, dass künftig alle Bundesgesetze einen "Klimacheck" bestehen müssen. Demnach wäre das Klima nun eines der wichtigsten Faktoren, um neue Gesetze zu bewerten.
Deutsche Presseargentur
DPA übernimmt unkritisch türkische Falschbehauptung zu israelischer Notlandung
Eine israelische El Al-Maschine musste aufgrund eines medizinischen Notfalls im türkischen Antalya notlanden, doch durfte dort nicht auftanken und saß stundenlang am Flughafen fest – das zeigen auch Flugdaten. Die dpa verwendet in ihrer Berichterstattung allerdings türkische Falschbehauptungen, die lediglich von einer zehnminütigen Verzögerung sprechen.