Wuppertal
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will für den Bundestag kandidieren
Thomas Haldenwang, bisher Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, strebt nun eine politische Karriere im Bundestag an und soll als Direktkandidat der CDU in Wuppertal antreten. Am Donnerstag entscheiden die CDU-Mitglieder, ob sie den 64-Jährigen offiziell nominieren.
Neuwahlen
Unternehmer startet Papier-Spenden-Aktion an Bundeswahlleiterin
Die Bundeswahlleiterin hat nun bestätigt, alle Maßnahmen für eine Neuwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen zu ergreifen. Währenddessen nimmt die satirische Spendenaktion „Mehr Papier wagen“ Fahrt auf, um den angeblichen Papiermangel für die Wahl zu überbrücken.
Exklusiv
Keine Optionen gegen Scholz: AfD schließt Misstrauensvotum mit Merz aus
Misstrauensvotum gegen Scholz - auch mit der AfD? Die rechte Partei erteilt solchen Ideen gegenüber Apollo News eine Absage, auch die Union will das nicht.
Neuwahl-Affäre
Die Chronik der dubiosen Gespräche zwischen dem Kanzleramt und der Bundeswahlleiterin
Wie kann es sein, dass die Bundeswahlleiterin innerhalb eines Tages ihre Meinung zur Machbarkeit einer Neuwahl so drastisch ändert? Gab es eine politischer Einflussnahme? Eine Chronik der Behördenkommunikation wirft weitere Fragen auf.
„Sehr aufgeregt“
„Es hat mir gereicht“: Bei Caren Miosga feuert Scholz ungehemmt gegen Christian Lindner
Bei Caren Miosga gab sich Olaf Scholz lösungsorientiert, er sei „bis an die Grenzen“ gegangen und kompromissbereit gewesen. Gleichzeitig feuerte er scharf gegen Christian Lindner: Der habe Scholz „sehr aufgeregt“ und die „Aufkündigung des Koalitionsvertrages“ provoziert.
Brief an Scholz
Bundeswahlleitung will nicht ermitteln, wer Warnung vor Neuwahl durchsickern ließ
Ein Brief der Bundeswahlleiterin an den Bundeskanzler, in welchem sie vor den Gefahren von Neuwahlen warnte, wurde schnell an die Presse durchgestochen. Auf Nachfrage erklärte die Behörde, dass keine Anstalten gemacht werden, die undichte Stelle zu finden.
Automobilkrise
Autozulieferer ZF: Rund die Hälfte der Stellen in Brandenburg fällt weg
Autozulieferer ZF streicht bis zu 850 Stellen in Brandenburg an der Havel, was etwa die Hälfte der Belegschaft trifft. Derzeit sind ein Drittel der Standtorte von ZF von einer Schließung bedroht.
Bundeswahlleiterin
Bei Neuwahlen Papier-Probleme? Jetzt kommt ein Hilfsangebot aus Polen
Die Aussage der Bundeswahlleiterin, dass es in Deutschland an Papier und Druckkapazitäten für eine vorgezogene Neuwahl mangeln würde, sorgt in Polen für Spott. Polnische Politiker nahmen Brands Äußerungen satirisch auf und erklärten, Polen könne in diesem Fall gerne aushelfen.
Ruth Brand
Bundeswahlleiterin erklärt: Schnelle Neuwahl kaum möglich wegen mangelndem Papier
In einem Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Risiken einer zügig angesetzten Neuwahl. Die Beschaffung von Papier sei in der heutigen Zeit „eine große Herausforderung“. Kanzler Scholz liefert das Argumente, die Vertrauensfrage nach hinten zu zögern. War der Brief abgestimmt?