Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutz überwacht Parteitags-Abstimmungen der AfD – und zählt so 11.000 „rechtsextreme“ Parteimitglieder
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor: die AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Bericht stützt sich auch auf das Abstimmungsverhalten bei Parteitagen.
WHO Empfehlung
Mit Unterstützung von Özdemir: Bundesländer wollen Zuckersteuer auf Softgetränke durchdrücken
In Deutschland könnten Softgetränke wie Cola und Energy-Drinks bald teuer werden. Neun Bundesländer haben sich für eine spezielle Zuckersteuer ausgesprochen. Unterstützt wird der Vorstoß von Ernährungsminister Cem Özdemir.
Korrigierte Polizeimeldung
Rassistischer Mob überfällt Kinder in Grevesmühlen? Polizei revidiert Darstellung
An einem vermeintlichen Rassismusskandal in Grevesmühlen gibt es nach neuen Polizeiergebnissen Zweifel. Das angegriffene achtjährige Mädchen scheint „keine körperlichen Verletzungen“ erlitten zu haben, so das Polizeipräsidium Rostock.
Spendengala
Neuer Biden Ausfall: Ex-Präsident Obama muss zur Hilfe kommen
Auf einer Spendengala in Los Angeles scheint US-Präsident Biden erneut orientierungslos. Sekundenlang starrt der 81-Jährige bewegungslos in die jubelnde Menge - letztlich muss Ex-Präsident Obama Biden von der Bühne führen.
Berlin
Nach EM-Sieg: Festnahmen wegen „L’Amour Toujours“
Nach dem 5:1 Sieg der Nationalmannschaft gegen Schottland sangen mehrere Personen „Ausländer raus“ zur Melodie von „L'Amour Toujours“. Sie wurden daraufhin von der Bundespolizei festgenommen.
ermahnendes Gespräch
Nach Anti-AfD Demonstration: Berliner Schulverwaltung rügt Schulleiter
In Berlin-Steglitz demonstrierten etwa 2000 Schüler gegen die AfD, initiiert durch das Fichtenberg-Gymnasium. Der Schulleiter unterstützte die Aktion, was eine Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD nach sich zog - und jetzt zu einer behördlichen Ermahnung führte.
CDU-Ministerpräsident
Es gibt keine „einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration“ behauptet Daniel Günther
„Es gibt keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration,“ meint Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Im Interview mit der Welt am Sonntag betonte er, das Wichtigste sei, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt.
Essen
CDU-OB holte sich „Expertise“ von Antifa-Aktivisten, um AfD-Parteitag zu blockieren
Um neue Wege zu finden, den AfD-Parteitag in Essen zu erschweren, ließ CDU-OB Thomas Kufen ein Gutachten von Antifa-Aktivist Andreas Kemper erstellen. Dafür erhielt Kemper, der in der Vergangenheit AfD-Wählen bereits auf „psychische Probleme“ zurückführte, 5.000 Euro. Das zuständige Verwaltungsgericht bewertete das Dokument als „untauglich“.
Ampel-Vorhaben
„Willkür“ – Deutsche Polizeigewerkschaft reicht Verfassungsbeschwerde wegen neuem Polizeibeauftragten ein
Seit März gibt es die neugeschaffene Stelle des Bundespolizeibeauftragten, der Fehlverhalten der Polizei ins Visier nehmen soll. Die Deutsche Polizeigewerkschaft der Bundespolizei kritisiert, seine Institution öffne Willkür „Tür und Tor“ und zieht jetzt dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.