Neue Behörde
FDP-Fraktion will staatlichen „Hub für psychologische Verteidigung“ gegen „autokratische Narrative“
Die Deutschen seien aktuell noch „besonders anfällig für autokratische Narrative“, meint FDP-Politiker Kuhle. Daher fordert seine Fraktion jetzt einen staatlichen „Hub für psychologische Verteidigung“, der davor und anderer ausländischer „Desinformation“ schützen soll.
Köln
Potsdamer Geheimtreffen „so nicht gelaufen“ – Teilnehmerin kämpft vor Gericht
Simone Baum, ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Köln und Mitglied der Werteunion, verteidigte sich vor Gericht gegen ihre fristlose Entlassung nach Teilnahme am Potsdam-Treffen. Sie bestreitet die in den Medien dargestellten extremistischen Inhalte und kritisiert die Darstellung des Treffens als „Riesen-Medien-Bohei“.
Sachleistungen und Geld
Freiwillige Heimreise gegen Geld: Türkische Migranten nutzen Bundesprogramm aus
Seit über 45 Jahren fördert die Bundesregierung die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer. Doch es scheint, als würden immer wieder türkische Staatsbürger dieses System ausnutzen, um an deutsche Steuergelder zu gelangen.
Faeser
Deutschland schließt Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft
Ab Juni werden in Deutschland wegen der Heim-EM die Grenzen geschlossen und zusätzliche Grenzkontrollen eingeführt. Was sonst nicht gehen soll, geht plötzlich doch.
Hammerbande
Linksextreme Gewalttäterin kandidiert für Grüne zum Europaparlament
Ilaria Salis, ehemalige Untersuchungshäftling in Ungarn, strebt nun einen Sitz im Europäischen Parlament für die Grünen in Italien an - ihr wird vorgeworfen, mit der Hammerband an Gewaltakten beteiligt gewesen zu sein.
Analyse
U-Ausschuss Cum-Ex: Scholz soll erneut aussagen – aber um die CDU zu belasten
Bundeskanzler Scholz soll erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen, diesmal in Bezug auf die HSH Nordbank. Vorgeladen hat die rot-grüne Mehrheit, denn die will mit seiner Aussage offenbar prominente CDU-Politiker an den Pranger stellen.
Religiöse Verfolgung
Christen in Pakistan protestieren gegen brutalen Angriff auf Gemeinde
Christen in Pakistan protestierten gegen einen brutalen Angriff auf zwei Häuser und eine Schuhfabrik in Sargodha, Punjab, nachdem ein christlicher Fabrikbesitzer der Koranverbrennung beschuldigt wurde und ein Mob ihn und sein Haus angegriffen hatte.
Analyse
Wahlen in Südafrika: Der Mann, der einen Genozid an Weißen will, könnte zum Königsmacher werden
Der regierende ANC könnte bei den bevorstehenden Wahlen erstmals unter die 50-Prozent-Marke fallen, während die marxistisch-rassistische EFF unter Julius Malema an Einfluss gewinnen dürfte. Malema könnte zum Königsmacher in Südafrikas Politik werden.
Stern-Interview
Faeser fordert Widerstand gegen Jugendliche von Sylt – auch „im Job“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach im Stern über die Pfingstvorfälle auf Sylt und die vermeintlichen Gefahren von rechter Hasskriminalität. Sie misst dabei mit zweierlei Maß.