Zunehmende Bedrohungen
Linksextreme Gruppen intensivieren Ausspähungen und Angriffe in Berlin und Brandenburg
In Berlin und Brandenburg mehren sich Ausspähaktionen durch linksextreme Gruppen, rund 50 Unternehmen sind betroffen. Zugleich häufen sich linksextreme Angriffe auf die Infrastruktur, darunter ein schwerer Anschlag nahe dem Tesla-Werk in Grünheide.
Heizungsgesetz
„Ich bin zu weit gegangen“: Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich im Bürgerdialog demütig
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesteht beim Bürgerdialog zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes Fehler im Umgang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein.
Mercedes Chef
Will Mercedes Autos für den europäischen Markt großflächig in China herstellen?
Die deutsche Autowirtschaft, eine letzte Bastion wirtschaftlicher Stärke, steht vor großen Herausforderungen. Mercedes seine Produktion zunehmend nach China verlagern, bedingt durch wirtschaftliche Anreize und strategische Neuausrichtungen. Ola Källenius CEO von Mercedes-Benz, setzt sich sogar für niedrigere Zölle auf chinesische und in China produzierte Elektroautos ein.
WDR
Georg Restle will WDR-Chef werden
Tom Buhrow hat angekündigt, nicht für eine dritte Amtszeit als WDR-Intendant anzutreten. Mehrere WDR-Journalisten, darunter auch der linke Journalist Georg Restle von der ÖRR-Sendung Monitor, bewerben sich um seine Nachfolge.
Säbelrasseln
Direkte Konfrontation von Kriegsschiffen: China bedroht Taiwan mit neuen Militärmanövern
Das chinesische Militär hat um 7:45 Ortszeit ein großes Manöver rund um Taiwan gestartet, zum Teil kam es zu gefährlichen Konfrontationen mit taiwanesischen Schiffen. Der Insel droht Peking mit „zerschmetterten Schädeln“ und „fließendem Blut“ sollte sie einer „Wiedervereinigung“ im Weg stehen.
Bad Reichenhall
Manipulierte Stimmzettel: Vorab angekreuzte Briefwahlunterlagen für Europawahl gefunden
In Bad Reichenhall wurde ein möglicher Wahlbetrug aufgedeckt, nachdem eine Bürgerin bereits vormarkierte Wahlzettel gefunden hat. Bürgermeister Christoph Lung (CSU) erstattete Anzeige. Alle Wahlunterlagen werden jetzt vor der Ausgabe geprüft.
Tausende Migranten
Wieder Notstand befürchtet: Neue Flüchtlingswelle erreicht Lampedusa
Lampedusa steht vor einem neuen Notstand: Seit März nehmen die Ankünfte von Flüchtlingsbooten zu, seit Anfang Mai spitzt sich die Lage weiter zu. Der Insel droht eine erneute totale Überforderung.
Bundestag
„Verbale Gewalt“ hat „Folgen“: Lisa Paus attackiert AfD und verwendet irreführende Statistik
Im Bundestag diskutierte man die Gewalt gegen Politiker als Bedrohung der Demokratie, besonders Familienministerin Lisa Paus attackiert dabei die AfD heftig. Dazu führte sie auch eine irreführende Statistik über Angriffe auf Politiker an, die reine Äußerungen bereits als Gewalt zählt – und damit unterschlägt, dass AfD-Vertreter am meisten von tätlicher Gewalt betroffen sind.
Baden-Württemberg
Nannte Habeck „Vollidiot“: Ex-Richter wegen Beleidigung verurteilt
Der ehemalige Richter Werner H. wurde in Reutlingen wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt: Er nannte Habeck in einer E-Mail "Vollidiot" und äußerte sich auf Facebook abfällig über Migranten. Werner H. bestreitet die Vorwürfe, sieht sich als Opfer eines Missbrauchs seines Accounts und geht gegen das Urteil in Berufung.