Wegen „Desinformation“
Habecks Netzbehörde will an Musks X ein „Exempel statuieren“
Habecks Bundesnetzagentur wird von seinem Parteifreund Müller geleitet. Der verkündigte jetzt, man wolle an X (vormals Twitter) „ein Exempel“ statuieren, weil dies nicht genug gegen „Desinformationskampagnen“ tue. Auch wenn man selbst nicht für die Durchsetzung des DSA zuständig sei, sammele man bereits „Hinweise“ für Brüssel.
Berlin
Wegners Senat: 10 Millionen Euro mehr für „Vielfalt und Antidiskriminierung“ als Rot-Rot-Grün
Der von der CDU geführte Berliner Senat plant, für "Antidiskriminierung und Vielfalt" in den Jahren 2024 und 2025 je 10 Millionen Euro mehr auszugeben als seine linke Vorgängerregierung. Das ist eine Steigerung um ca. 50 Prozent gegenüber Rot-Rot-Grün.
In der „Zeit“
Steinmeier-Vertrauter wirft Israel „Vernichtungskrieg“ vor
Bis vor wenigen Jahren war Martin Klingst Chef-Redenschreiber für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In einem Artikel für die Zeit wirft er jetzt Israel vor, einen „Vernichtungskrieg“ zu führen – ein Begriff, den man sonst für die Kriegsführung der Nationalsozialisten kennt.
Berlinale
Claudia Roths unfassbarer Satz: Vergleicht sie hier ihre Kritiker mit antisemitischen Gewalttätern?
Nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Berlinale versucht Bundeskulturbeauftragte Claudia Roth sich im Spiegel-Interview als Opfer zu inszenieren – obwohl sie bei dem antiisraelischen Auftritt mitklatschte. Jetzt vergleicht sie sich gar mit Juden, die seit dem 7. Oktober antisemitischen Attacken ausgesetzt sind.
Polizei ermittelt
Schwere Brandstiftung: Unbekannte versuchten Kirche in Berlin niederzubrennen
In der Nacht auf Freitag wurden an der Sankt-Matthias-Kirche am Winterfeldplatz in Berlin-Schöneberg mehrere Feuer gelegt. Die Polizei ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung.
Nahostkonflikt
ZDF verbreitet Falschinformationen zu angeblich getöteten Zivilisten in Gaza
In der ZDF-Sendung von Donnerstag wurden falsche Zahlen bezüglich der Anzahl der zivilen Todesopfer in Gaza gemeldet. Man bezog sich auf eine fehlerhafte Aussage des US-Verteidigungsministers Austin, die zu diesem Zeitpunkt bereits korrigiert worden war.
Nach Klette-Festnahme
Womöglich bewaffnet – Polizei fahndet nach zwei weiteren RAF-Terroristen in Berlin
Laut dem LKA Niedersachsen besteht der Verdacht, dass sich die RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg möglicherweise in Berlin aufhalten. Die Fahndung in und um die Hauptstadt wird verstärkt, nachdem bei der Festnahme ihrer RAF-Mitstreiterin Daniela Klette Waffen und Sprengmittel entdeckt wurden.
Wegen E-Mobilität
Mehr als 1.000 Jobs in Gefahr – Auto-Innenausstatter Eissmann insolvent
Am Mittwoch reichten die Eissmann Automotive Deutschland GmbH und ihre deutschen Tochtergesellschaften einen Insolvenzantrag ein. Mehr als 1.000 Jobs stehen jetzt in deutschen Standorten auf dem Spiel.
„Aha-Abfallwirtschaft“
AfD-Politiker gewinnt Personalratswahl bei kommunalem Entsorger in Hannover
Jens Keller, ein Kraftfahrer bei der Abfallentsorgungsfirma "aha" in Hannover und gleichzeitig Mitglied der AfD, hat einen Sieg bei der Personalratswahl des Unternehmens errungen. Es hagelt heftige Kritik.