Rundfunkbeitrag
Brandenburger Landtag lehnt GEZ-Erhöhung ab
Im Landtag von Brandenburg hat eine überwältigende Mehrheit gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren (GEZ) gestimmt. Die Fraktionen von AfD, CDU, SPD, Linke und Freie Wähler haben geschlossen ihre Ablehnung gegenüber der vorgeschlagenen Anhebung zum Ausdruck gebracht. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland, das sich gegen die geplante neue Rundfunkgebühr ausspricht.
Erneute Verspätungen
Baerbocks Pannenserie setzt sich fort
Am vergangenen Donnerstag sah sich Außenministerin Baerbock erneut mit unerwarteten Verzögerungen während eines ihrer Auslandsflüge konfrontiert. Geplant war ihre Abreise von Rio de Janeiro nach New York, um an den Sitzungen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrats teilzunehmen. Diverse Hindernisse führten zu einer mehrstündigen Verspätung.
Neue Umfrage
Thüringen: 47 Prozent der jungen Erwachsenen würden AfD wählen
Laut einer Civey-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung können rund 47 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Thüringen sich vorstellen, die AfD zu wählen. Die Studie wurde am Donnerstag in Erfurt präsentiert.
Schottland
Nach Entlassung wieder Männer: Frauen sehen Gefahr in transsexuellen Häftlingen
Immer mehr transsexuelle Häftlinge identifizieren sich nach der Haft wieder als Männer. Eine Befragung unter weiblichen Gefängnisinsassen in Schottland ergab, dass diese besorgt darüber sind, dass Transgender-Gefangene weiterhin in Frauengefängnisse aufgenommen werden könnten und das System ausnutzen, indem sie die Geschlechtsumwandlung abbrechen, sobald sie in ein Frauengefängnis verlegt werden.
Jahreswirtschaftsbericht
Schlusslicht Deutschland: Habecks düsteres Geständnis zur desolaten Wirtschaftslage
Der Jahreswirtschaftsbericht zeichnet ein düsteres Bild für Deutschland - das muss Habeck schließlich eingestehen. Und erfindet dennoch Ausreden und will keine Fehler eingestehen.
Leistungen für Flüchtlinge
Verzögerungstaktik: Wie die Grünen die Bezahlkarte wegtricksen wollen
In der Ampel-Koalition spitzt sich die Diskussion über die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge immer weiter zu. Während FDP und SPD beharrlich an der Bezahlkarten-Idee festhalten, bremsen die Grünen und torpedieren das Vorgehen.
Interner „Wunschbaum“
Faesers Innenministerium diskutierte „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“
Fotos zeigen, dass leitende Beamte in Faesers Innenministerium sich eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“ wünschen. Die Ministerin muss auf Distanz gehen - doch es bleiben schwere Zweifel an der Einhaltung der Neutralitätspflicht.
Krieg gegen die Hamas
UN-Resolution gegen Militäroperation in Rafah: Jetzt fällt Biden Israel in den Rücken
Israel kann im Krieg gegen die Hamas immer weniger auf westliche Unterstützung bauen. Im UN-Sicherheitsrat legt die Biden-Regierung eine Resolution vor, die Israel dazu auffordert, keine Bodenoffensive im Rafah durchzuführen und eine Waffenruhe einzugehen. Ähnliches forderten am Montag bereits die EU-Außenminister, einschließlich Deutschland.
Nur Ungarn blockierte
Baerbock stimmte antiisraelischem EU-Appell zu
Im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten wollte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell eine Erklärung abgeben, die sich kritisch gegen Israel positioniert. Deutschland unter Außenministerin Annalena Baerbock stimmte zu. Einzig Ungarn verhinderte, dass Borrell die antiisraelische Erklärung im Namen der gesamten EU abgab.