Haushalts-Initiative
Ampelprojekt scheitert: „Job-Turbo“ für Flüchtlinge endet im nächsten Milliardendesaster
Nach etwa drei Monaten Laufzeit des Programms zur beschleunigten Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt, dem sogenannten "Job-Turbo", ist das Fazit fatal. Mit der Maßnahme sollte ein Milliardenloch im Haushalt gestopft werden.
Flüchtlinge im Hotel
Stuttgart: Wenn man ein 4-Sterne-Hotelzimmer bucht und im Flüchtlingsheim landet
Wenn man ein Zimmer in einem 4-Sterne-Hotel bucht, glauben wohl die wenigen, dass man sich am Ende das Hotel mit mehr als 700 Flüchtlingen teilt. So ist allerdings die Situation im Dormero Hotel am SI-Centrum in Stuttgart, einst als Anziehungspunkt für Geschäftsreisende und internationale Touristen – von denen jetzt viele ihren Unmut im Netz kundtun, nachdem sie im Hotel eine solche Überraschung erlebten.
Christenverfolgung
Anschlag auf Kirche in Istanbul – Bundesregierung schweigt
Während eines Gottesdienstes in Istanbul ereignete sich am Sonntag eine schockierende Attacke, bei der ein Mensch getötet wurde. Zwei maskierte Männer eröffneten in einer katholischen Kirche das Feuer. Die deutsche Bundesregierung äußert sich beharrlich nicht zu dem Vorfall.
Frankfurt
Grünen-Politikerin verweigert Auschwitzbesuch – weil Rechte auch mitfahren könnten
Die grüne Vorsitzende des Kulturausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sorgt für Furore in der hessischen Großstadt. Sie will sich nicht an einer geplanten Fahrt zur Gedenkstätte des KZ Auschwitz-Birkenau beteiligen – weil auch rechte Abgeordnete dabei sein könnten.
LNG-Exporte
Lässt die Biden-Regierung jetzt aus Klimagründen ihre Verbündeten im Stich?
Die Biden-Regierung stoppt neue Anträge zur Ausfuhr von verflüssigtem Erdgas (LNG) – aus Klimagründen. Dabei verließen sich genau darauf Länder wie Deutschland, nach dem Wegfall von russischem Gas. Lässt Biden die nun aus ideologischen Gründen im Stich?
Verfassungsschutz
Spenden an „Rechtsextreme“ durchleuchten: Faesers neues Überwachungskonzept
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, verstärkt gegen Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen vorgehen zu wollen. Ob ein ähnliches Vorgehen bei der Finanzierung von Islamisten und Linksextremisten in Betracht gezogen wird, wurde nicht thematisiert.
Trotz Demos gegen Rechts
AfD verzeichnet Mitgliederzuwachs
Im Zeitraum vom 10. Januar bis zum 22. Januar verzeichnete die AfD rund 1400 neue Mitgliedschaftsanträge. Weitere 8000 Mitgliedsanträge müssen noch bearbeitet werden. Entgegen der Hoffnung des politischen Mainstreams verliert die AfD offenbar nicht an Zuwachs.
Soziale Medien
Gerichtsurteil: Facebook muss rechtswidrige Inhalte selbst suchen und löschen
Die Grünen-Politikerin Renate Künast feiert vor Gericht einen Sieg gegen Meta. Das Urteil zwingt die Facebook-Firma, aktiv nach „sinngleichen Äußerungen“ zu suchen und diese zu löschen, wenn die Plattform von angeblich rechtsverletzenden Inhalten erfährt. Die alleinige Löschung gemeldeter Inhalte reiche nicht aus.
Entwicklungsministerin
Svenja Schulze wirbt um Fachkräfte in Marokko
Bundesentwicklungsministerin Schulze hat in Marokko versucht, Fachkräfte für Deutschland anzuwerben. Auch ein Migrationsabkommen wurden vereinbart.