Wegen Nahostkonflikt
Verfassungsschutz warnt: Terrorgefahr in Deutschland „so hoch wie schon lange nicht mehr“
Der Nahostkonflikt schürt Sorgen vor islamistisch motivierten Anschlägen. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt, die Bedrohung sei akut und habe eine neue Qualität angenommen.
Exklusiv
Erhebliche Widersprüche: Kostete Scholz‘ dubioser Warburg-Deal den Steuerzahler 45 Millionen Euro?
In der Cum-Ex-Affäre zeigen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, dass SPD-Narrative in zwei Kernargumenten bröckeln. Es ist unklar, ob das Geld überhaupt zurückgezahlt wurde - und ob der ganze Fall nicht auf einer Lüge basiert.
Für ihn "Demokratiefeinde"
Stegner ist aus Angst vor der AfD gegen Neuwahlen
In der Ampelkoalition brodelt es nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts. Bei "Hart aber fair" spricht Stegner (SPD) gegen Neuwahlen, weil er befürchtet, dass die AfD – in seinen Augen "Demokratiefeinde" – davon profitiert.
Bitterfeld-Wolfen
AfD wirft CDU-Kandidat Stimmenkauf vor und ficht verlorene OB-Wahl an
Nach der Niederlage des AfD-Kandidaten Dornack gegen CDU-Kandidat Schenk in der OB-Stichwahl in Bitterfeld-Wolfen, wirft die Partei Schenk "Stimmenkauf" und "wahlrechtswidrige Beeinflussungen" vor.
Exklusiv
„Schlüsselfund“ – unglaubliches Sicherheitsleck bei hochsensiblen Scholz-Dokumenten in Cum-Ex-Affäre
In Hamburg lagern unter SPD-Kontrolle Datenträger, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Apollo News-Recherchen zeigen: Mit einem Schlüsselbund war es für unbekannte Dritte möglich, sich Zutritt zu den Laptops zu verschaffen. Wurden Daten bearbeitet oder Kopien erstellt?
Cum-Ex-Affäre
Das unfassbare Verschwinden der Scholz-Datenträger aus dem Hamburger U-Ausschuss
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre gab der SPD-Chefermittler inzwischen zu, die verschwunden geglaubten Laptops mit über 700.000 brisanten E-Mails an sich genommen zu haben. Ein Verhalten, das Fragen über eine mögliche Einflussnahme der SPD aufwirft.
Haushaltskrise
Schuldenbremse wird aufgehoben – Lindner kapituliert
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die Schuldenbremse für 2023 nachträglich auszusetzen. Noch vor wenigen Tagen hatte der FDP-Politiker genau dies ausgeschlossen.
Nordrhein-Westfalen
Brisante Einflussnahme – Opposition fordert Rücktritt von grünem Justizminister Limbach
Grünen-Justizminister Limbach soll zwei Interessenten für den Posten des Oberverwaltungsgericht-Präsidenten nahegelegt haben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Infolge konnte er offenbar die Ernennung einer Vertrauten durchsetzen.
Mitgliederbefragung in der FDP
FDP-Mitgliederbefragung könnte jetzt das Ende der Ampel-Koalition einläuten
Die Haushaltskrise und interne Unstimmigkeiten belasten die FDP. Über 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern werden eine Mitgliederbefragung auslösen. Das Resultat dieser Befragung könnte ein Ende der Ampelkoalition bedeuten.