Fehlendes Impressum
Steinhöfel setzt Medienanstalten auf Habecks Youtube-Kanal an
Die Anwaltskanzlei von Joachim Steinhöfel hat die Medienanstalten Berlin-Brandenburg und Hamburg/Schleswig-Holstein auf ein Versäumnis bei Habecks YouTube-Kanal aufmerksam gemacht. Er hat kein Impressum – das könnte bis zu 50.000 Euro Bußgeld kosten.
Nach Hausdurchsuchung
„Wir dürfen die Debatten nicht verkehren“, sagt Habeck über die „Schwachkopf“-Affäre
Robert Habeck hat sich erneut zu der „Schwachkopf“-Affäre geäußert. Man dürfe, so der Minister, die Debatten „nicht verkehren“. „Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht als Normalität hinnehmen“.
Österreich
Ergebnis verdoppelt: FPÖ siegt auch bei Wahl in der Steiermark
Die FPÖ konnte bei der Landtagswahl in der Steiermark erneut einen großen Wahlerfolg einfahren. Der Partei gelang es, ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 zu verdoppeln und der bisherigen Regierung aus ÖVP und SPÖ die Mehrheit zu nehmen.
Fehlende Zustimmung
Australien: Umstrittenes Gesetz gegen „Desinformationen“ scheitert
Ein geplantes Gesetzesvorhaben der australischen Regierung zur Internet-Zensur ist wegen fehlender Zustimmung gescheitert. Im Vorfeld hatte das Vorhaben für scharfe Kritik gesorgt, Menschenrechtsorganisationen sahen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Während die Welt wegschaut
Flüchtlingsrats-Chef warnt wegen Krieg im Sudan vor Flüchtlingsströmen wie 2015
„Größer als die (Krisen in der) Ukraine, Gaza und Somalia zusammen“. So beschreibt der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats die Situation im Sudan. Die Folge: Es bahnt sich die nächste schwere Flüchtlingskrise an - völlig ignoriert vom Rest der Welt.
CSU-Ehrenvorsitzender
„Das ist nicht mehr normal“: Ex-Minister Theo Waigel geht mit Ampel-Koalition ins Gericht
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat sich kritisch über das Wirken der Ampel-Koalition geäußert. „Das ist nicht mehr normal“, sagte der 85-Jährige über die Details des Koalitionskollaps.
„Brombeer-Koalition“
Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die sogenannte „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und dem BSW ist in Thüringen auf den Zielgeraden. So heißt es aus Verhandlungskreisen, man habe sich auf einen Entwurf eines Koalitionsvertrages einigen können. Wagenknecht zeigt sich zufrieden.
Parteitag
Weil ein Grünen-Redner der Parteilinie widerspricht, verliert Claudia Roth die Fassung
Weil ein Grünen-Redner auf dem Parteitag mit der grünen Politik und Robert Habeck abrechnete, verlor Kulturstaatsministerin Claudia Roth beinah die Fassung. Sie sprang auf, gestikulierte wild und starrte den Redner stoisch sekundenlang mit einem empörten und kühlen Blick an.
Bayern
Rentner erlebt morgendliche Hausdurchsuchung, weil er Tweet, der Habeck „Schwachkopf“ nannte, teilte
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat in Rente erlebte eine Hausdurchsuchung durch die Kriminalpolizei, weil er auf „X“ ein Post teilte, der den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Das zuständige Amtsgericht spricht von einem „angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts“.