Dagmar Freitag
Fall für den Verfassungsschutz? SPD-Politikerin erklärt Kritik an Bundeswahlleiterin zu „Delegitimierung“
Die SPD-Politikerin Dagmar Freitag hat in einem Post auf X Kritik an der Bundeswahlleiterin „Delegitimierung“ und „Verächtlichmachung“ von staatlichen Institutionen genannt. Unter denselben Begriffen beobachtet der Bundesverfassungsschutz staatliche Delegitimierung.
Analyse
Scholz kommt mit allem davon – Miosgas Softball-Interview wird zur journalistischen Bankrotterklärung
Caren Miosga umging am Sonntagabend kritische Nachfragen an Olaf Scholz und ließ dessen fragwürdige Antworten einfach stehen. Der Bundeskanzler konnte seine Erzählung des Ampel-Endes verbreiten. Wenn es brenzlig wurde, wechselte Miosga das Thema.
Nach dubiosem Schreiben
Union will Bundeswahlleiterin vor den Innenausschuss laden
Bundeswahlleiterin Ruth Brand könnte sich bald im Innenausschuss rechtfertigen müssen. Die Unions-Fraktion will sie vorladen, um Transparenz in die Vorgänge rund um ihr Schreiben über die Machbarkeit einer schnellen Neuwahl zu bringen.
Trump-Plan
„Schwierigster Moment der Geschichte“: US-Strafzölle würden Deutschlands Wirtschaft schwer belasten
Führende Wirtschaftsexperten warnen vor den schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft, sollte Trump seinem Versprechen Strafzölle gegen europäische Produkte zu etablieren, entsprechen. Deutschlands Wirtschaftsleistung würde nochmals massiv schrumpfen.
Baku
Taliban nehmen an Weltklimakonferenz teil
Das radikalislamische Taliban-Regime nimmt bei der Weltklimakonferenz in Baku teil. Das Land fordert unter anderem Geld aus dem Westen für die Folgen des Klimawandels.
Nach Ampel-Aus
Offene Mehrheiten im Bundestag – was das bedeutet
Mit dem Aus der Ampel will Bundeskanzler Scholz zusammen mit den Grünen zunächst eine Minderheitsregierung führen. Die Folge: Es gibt völlig offene Mehrheiten im Deutschen Bundestag – und auch eine mögliche Mitte-Rechts-Mehrheit gegen Rot-Grün.
Entwicklungshilfe
Deutschland zahlt 158 Millionen Euro für „gute Regierungsführung“ an Tansania – jetzt werden Oppositionspolitiker brutal ermordet
Die Bundesregierung zahlte seit 2021 158 Millionen Euro Entwicklungsgelder an Tansania – unter anderem für Rechtsstaatsförderung und „gute Regierungsführung“. Währenddessen ging die tansanische Präsidentin immer restriktiver gegen die Opposition vor - Menschen werden entführt, gefoltert und ermordet.
AfD-Anfrage
Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten
Der Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten – das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor. Wegen „Staatswohlerwägungen“ wollte man jedoch nicht aufschlüsseln, in welchen Phänomenbereich die Einträge fallen.
Berlin
Stolpersteine verwüstet – Zahl der antisemitisch motivierten Sachbeschädigungen explodiert
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) verzeichnet in Berlin eine stark wachsende Zahl an antisemitisch motivierten Sachbeschädigungen. Vor allem die goldenen Stolpersteine, die an die Opfer des Holocausts gedenken, seien dabei zuletzt immer öfter verunstaltet worden.