Gestern noch beim Wahlkampf in Hessen: Schwänzt Faeser den Innenausschuss zu Schönbohm?
Innenministerin Faeser soll den Verfassungsschutz gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm eingesetzt haben. Dazu sollte heute eine Ausschuss-Sondersitzung stattfinden, aber Faeser erschien nicht: Sie sei krank. Dabei war sie gestern noch beim Wahlkampf in Hessen.
Analyse
Peinliche Plakat-Kampagne: Im bayerischen Wahlkampf offenbart sich die grüne Ideenlosigkeit
Die Grüne Wahlkampagne in Bayern bemüht sich gar nicht mehr darum, ein politisches Angebot zu machen. Grün wählen wird längst als moralische Bringschuld des Bürgers betrachtet. Wenn die Menschen nicht mitziehen, reagiert man patzig.
Schrecklicher Verdacht
Bei Aiwanger-Kritik verplappert: Ist Habeck etwa Rechtspopulist?
Robert Habeck spricht bei Pro 7 über die Affäre Aiwanger und unterstellt diesem „rechtspopulistische Aussagen“. Als Beispiel nennt er eine Formulierung, die Habeck 2019 selbst noch gebraucht hat.
Merz offen für Debatte über höheren Spitzensteuersatz
Die CDU rätselt in der Opposition weiter für was sie stehen möchte. Vorsitzender Friedrich Merz reißt eine weitere interne Debatte auf: Und die geht überraschenderweise über Steuererhöhungen.
Faeser-Vertrauter war Politoffizier bei DDR-Grenztruppen – und attackiert jetzt Aiwanger wegen Jugendsünden
Sven Hüber ist Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, Faeser-Duzfreund und hatte eine dunkle DDR-Vergangenheit. Dennoch erhebt er sich jetzt zum Moral-Richter über Aiwangers Jugendsünden.
Scholz kann sich an „alle Details“ der Apollo 11-Mondlandung erinnern, aber nicht an Cum-Ex-Affäre
Olaf Scholz erzählt bei seinem Besuch des Zentrums für Luft- und Raumfahrt, dass er sich an „alle Details“ der Apollo 11-Mondlandung im Jahre 1969 erinnern kann. Eine beachtliche Aussage für jemanden, der sich in Bezug auf den Cum-Ex-Skandal immer auf seine Erinnerungslücken beruft.
Corona-Wiedergutmachung
Während Deutschland Hilfe schuldig bleibt: Niederösterreich startet Fonds für Impf-Geschädigte
In Niederösterreich haben Impfgeschädigte, „Long Covid“-Patienten und Menschen, die psychisch unter den Corona-Maßnahmen litten, seit Freitag die Möglichkeit ganz unkompliziert aus einem Hilfs-Fonds Unterstützungszahlungen zu beantragen. In Deutschland scheint man derweil wenig Interesse an einer Wiedergutmachung zu haben.
DIW-Chef Fratzscher
Lieblingsökonom der Ampel blamiert sich bei Illner
Deutschlands Wirtschaft schrumpft. Die Politik hat alle Hände voll damit zu tun, dies zu verändern. Der Lieblingsökonom der Ampel, Marcel Fratzscher, will davon aber nichts wissen und redet sich die Welt bei Illner schön.
Bei Günther Grass
Süddeutsche Zeitung fand Waffen-SS-Mitgliedschaft verzeihlich – will aber Aiwangers Rücktritt
Die SZ wollte Aiwanger mit einem Flugblatt politisch aus dem Spiel nehmen. 2015 bewertete man die Waffen-SS-Zugehörigkeit von Autor Günther Grass noch als „nicht unverzeihliche Jugendsünde.“