Bairawies
130 Flüchtlinge in 280-Einwohner-Dorf: Grünen-Politiker organisiert Protest gegen Flüchtlingsunterkunft
In dem bayerischen Dorf Bairawies mit 280 Einwohnern regt sich Widerstand gegen die geplante Unterbringung von 130 Flüchtlingen, angeführt von Grünen-Politiker und Bürgermeister Wolfgang Köster, der die Proteste organisiert. Die Zahl der Migranten würde sein Dorf völlig überfordern.
Gefährliche Körperverletzung
Soll Migranten mit Bonbons beworfen haben: Gericht spricht Karnevalist frei
Ein Mitglied des Elferrats der Versbacher Faschingsgesellschaft wurde wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, weil er angeblich gezielt Bonbons auf Migranten geworfen hatte. Nun wurde er freigesprochen.
EU-Kommission
Statt CO2-Vorgaben aufzuheben, will von der Leyen die Industrie mit einem „Auto-Dialog“ retten
Die europäische Automobilindustrie steht vor massiven Herausforderungen durch verschärfte CO2-Vorgaben, drohende Milliardenstrafen und einen schleppenden E-Auto-Absatz. Statt konkrete Maßnahmen anzukündigen schlägt von der Leyen lediglich einen „Auto-Dialog“ vor.
Industriebeben
Thyssenkrupp am Abgrund: Wie die Ideologie vom „grünen Stahl“ einen Konzern ruiniert
Massive Stellenstreichungen, Produktionskürzungen und Standortabbau: Die Kosten für die „grüne“, klimaneutrale Produktion von Stahl sind für Thyssenkrupp zunehmend untragbar. Dem Konzern droht eine Existenzkrise.
Buchvorstellung
Merkel erklärt: AfD-Aufstieg war unvermeidlich – Flüchtlinge zurückzuweisen wäre „noch dramatischer gewesen“
Angela Merkel hat bei der Vorstellung ihrer Autobiographie erklärt, dass der Aufstieg der AfD untrennbar mit der Migrationspolitik verbunden ist. Sie selbst könne sich jedoch keine Vorwürfe machen. Es wäre „noch dramatischer“ gewesen, wenn sie die Flüchtlinge 2015 zurückgewiesen hätte.
DIW-Präsident
„Gesundschrumpfung“ der deutschen Wirtschaft: Fratzscher fordert Beschleunigung der grünen „Transformation“
Dem DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher zufolge habe man es in Deutschland derzeit mit einer „Gesundschrumpfung“ der Wirtschaft zu tun. Er fordert nun noch schneller die grüne Transformation anzugehen. Andernfalls drohe Deutschland großen Schaden zu nehmen.
Kathrin Wahlmann
Nach „Schwachkopf“-Affäre: SPD fordert „Politikerbeleidigung“ noch schneller zu ahnden
Nach der „Schwachkopf“-Affäre um Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert die SPD, die Voraussetzungen für die „Politikerbeleidigung“ noch weiter zu lockern. Beleidigungen gegen Politiker sollen so noch schneller geahndet werden können.
Armin Schuster
Sachsen verordnet anlasslose Messer-Kontrollen auf Weihnachtsmärkten
Die sächsische Landesregierung hat eine Verordnung erlassen, die der Polizei erlaubt, auf Weihnachtsmärkten anlasslos Taschen und Rucksäcke zu kontrollieren. Grund ist die zunehmende Messerkriminalität.
Koalitionsvertrag
Gleichstellungs-Ausschuss und Lob für Migrationspolitik: Die Brombeer-Koalition besiegelt ein „Weiter so“
Die sogenannte Brombeer-Koalition hat für Thüringen ein in allen Punkten enttäuschendes Koalitionspapier veröffentlicht. Die Migrationspolitik der EU und des Bundes lobt man. In gesellschaftspolitischen Fragen bleibt man voll auf linkem Kurs.