Landgericht Hamburg
Strafzahlung: NDR ignoriert Gerichtsurteil und verbreitet Correctiv-Lüge weiter
Trotz eines Urteils, dass dem NDR die Verbreitung der Correctiv-Lüge zum angeblichen Geheimtreffen untersagt, hat der Sender das Urteil ignoriert und entsprechende Äußerungen getätigt. Nun muss der NDR hierfür ein Ordnungsgeld zahlen. Aufkommen muss dafür der Gebührenzahler.
Immissionsschutzgesetz
Ab 2025: 3,5 Millionen Kamin- und Holzöfen droht die Stilllegung
Dank des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen ab 2025 bis zu 3,5 Millionen Kamin- und Holzöfen, die zwischen 1995 und 2010 installiert wurden, stillgelegt werden. Besitzer haben noch bis Ende 2024 Zeit für Nachrüstungen, um ihre Emissionen zu reduzieren.
„Autokraten“
Eklat im EU-Parlament: Mit Gesang und Schildern gegen Viktor Orbán
Am Mittwoch sorgten EU-Abgeordnete linker Parteien für einen Eklat im EU-Parlament: Sie sangen „Bella Ciao“ und zeigten Transparente gegen den „Autokraten“ Viktor Orbán. Auch die Grünen-Politikern Terry Reintke tat sich dabei hervor.
„Ricarda, komm zurück“
Lobeshymne auf Ricarda Lang: Die Zeit erklärt sie zur „Fashion-Ikone“ und „Role-Model“ der Politik
Die Zeit stimmt in einem Artikel „eine Hymne auf die scheidende Grünenchefin“ Ricarda Lang an. Als „ jung, superklug“ und bodenständig wird die 30-Jährige beschrieben. Für die deutsche Politik sei sie „Role-Model“, „Fashionikone“ und „Glücksfall“ zugleich gewesen.
Gesundheitsminister
„Ist Schlagzeile nicht wert“: Lauterbach attackiert Medien, die über die Krise der Pflegeversicherung berichten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach echauffierte sich bei Markus Lanz über die Berichterstattung über eine drohende Insolvenz bei der Pflegeversicherung. Dies sei Panikmache und eine Schlagzeile nicht wert. Die Journalisten würden hiermit lediglich die Bevölkerung verunsichern.
Apollo News-Recherche
Scholz sagt Terror-Hinterbliebenem die Unwahrheit: Staatsförderung von Ratgeber gegen Abschiebungen wurde nicht „eingestellt“
Am Dienstag konfrontierte der Vater einer von einem Palästinenser erstochenen 17-Jährigen Bundeskanzler Scholz: Der Staat fördere einen Anti-Abschiebe-Ratgeber. Scholz erklärte, dass die Förderung „längst eingestellt“ sei. Nach Recherchen von Apollo News läuft sie aber – und soll auch 2025 fortgesetzt werden.
Automobilzulieferer
„Im Panikmodus“: Mehr als einem Drittel der ZF-Inlandsstandorte droht Schließung
Der Automobilzulieferer ZF befindet sich in einer schweren Krise und plant bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abzubauen. Doch die Situation bei dem Konzern spitzt sich weiter zu. Mehr als ein Drittel der inländischen Standorte stehen nun auf dem Spiel.
Koalitions-Ende
Medienbericht: Bundestagsverwaltung bereitet sich auf Neuwahlen im März vor
Die Ampel-Koalition befindet sich seit Monaten in einer schweren Krise. Die Bundestagsverwaltung und das Bundespräsidialamt bereiten sich deswegen bereits auf mögliche Neuwahlen im Frühjahr vor. Der 9. März gilt dabei als wahrscheinlichster Termin.
Kommentar
Corona-Untersuchungsausschuss: Doch Frau Wolf, die Schuldfrage muss gestellt werden!
Das BSW und Teile der CDU wollen in Thüringen einen Untersuchungsausschuss zu den staatlichen Corona-Maßnahmen einrichten. Katja Wolf kündigte dabei vorsorglich an, dass es nicht um „Schuldzuweisungen“ gehen dürfe. Doch genau darum muss es gehen – alles andere, ist keine Aufarbeitung.