„Neun Punkte“-Programm
„Stärkt rechten Rand“: SPD attackiert die FDP für Forderung nach minimal strengerer Migrationspolitik
Mit einem „neun Punkte“-Programm will die FDP in der Migrationsfrage den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöhen. Die SPD mahnt jedoch zur Mäßigung. Nach wie vor brauche es „Offenheit“. Alles andere „stärkt am Ende nur den rechten Rand“, meint der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Ex-Wirtschaftsminister
Ruinieren unseren Wohlstand „so derartig mutwillig“: Sigmar Gabriel kritisiert Verbrenner-Aus
Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das EU-Verbrennerverbot ab 2035 kritisiert. Gabriel bezeichnet die Entscheidung als mutwillige Schädigung einer wichtigen Säule der deutschen Volkswirtschaft. Kein anderes Land der Welt würde eine solche Maßnahme ergreifen.
Umstrukturierung des Haushalts
Machtzuwachs: EU will Auszahlung von Geldern plötzlich an Erfüllung konkreter Bedingungen knüpfen
Die EU plant eine umfassende Haushaltsreform. Künftig soll es nur noch vier Hauptbudgetposten geben. Zudem will die Kommission die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne knüpfen. Dies würde der EU deutlich mehr Kontrolle über die Mittelverwendung geben.
Ex-Bundespräsident
Ohne Migration wäre „ein wirtschaftlicher Niedergang unausweichlich“: Gauck fordert mehr Akzeptanz für Zuwanderung
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert mehr Begeisterung für Zuwanderung. Ihm zufolge wäre ohne Migration „ein wirtschaftlicher Niedergang unausweichlich“. Die Mehrheitsgesellschaft müsse Zuwanderern deswegen wieder mit mehr Akzeptanz begegnen.
Bericht
EU-naher Think-Tank warnt vor der Gefahr des „Weißseins“ für Europa
Der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine einflussreiche paneuropäische Denkfabrik, warnt in einem aktuellen Bericht vor den Gefahren „Weißsein“ sowie des „Europäischsein“ für die EU. Insbesondere junge Wähler seien wegen ihrer rechten Tendenzen eine Gefahr für die europäische Idee.
Grünen-Politikerin
„Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen“: Katrin Göring-Eckardt für AfD-Verbotsverfahren
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat in einem Interview die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens befürwortet. Sie sei „1989 nicht auf die Straße gegangen“, damit sich eine rechtsextreme Partei in Deutschland etablieren könne.
48 Prozent
„Traurige Bilanz“: Fast die Hälfte aller Bürgergeldbezieher sind Ausländer
Die Zahl der Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass ist auf 2,7 Millionen (48 Prozent aller Bezieher) angestiegen. Zurückzuführen sind diese Zahlen vor allem auf die Zuwanderung aus dem Nahen Osten sowie der Ukraine.
Spiegel-Interview
„Der Mann, der Fleisch isst, unterwirft symbolisch die Frau“, erklärt ein Ernährungssoziologe
Der vegane Ernährungssoziologe Martin Winter erhebt in einem Spiegel-Interview abstruse Sexismusvorwürfe gegen Fleischkonsumenten. Er behauptet, Männer würden durch das Essen von Fleisch symbolisch Frauen unterwerfen.
Grenzkontrollen
In nur zwei Wochen: Auch an Westgrenzen hunderte illegale Einreisen registriert
Vor rund zwei Wochen hat Innenministerin Nancy Faeser Grenzkontrollen an allen Deutschen Landgrenzen angeordnet. Schon jetzt zeigt sich das auch über die Westgrenzen eine massive illegale Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Hunderte illegale Einreisen wurden festgestellt.