Berlin
Nationalfahnen auf Friedensdemo mit Sahra Wagenknecht „unerwünscht“
Am Tag der Deutschen Einheit sind in Berlin tausende Menschen einem Demonstrationsaufruf „für Frieden“ gefolgt. Rednerin war unter anderem Sahra Wagenknecht. Deutschlandflaggen waren bei dem Protest jedoch nicht zu sehen. Im Vorfeld erklärten die Veranstalter: „Das Zeigen von Nationalfahnen ist unerwünscht“.
Felix Banaszak
Designierter Grünen-Vorsitzender erklärt: Problemlösung „ist Raum für uns Grüne“
Nach dem angekündigten Rückzug der bisherigen Grünen-Führung positioniert sich der 34-jährige Felix Banaszak als Kandidat für den Parteivorsitz. Er will die Grünen nun als Problemlöser-Partei positionieren. „Das ist der Raum für uns Grüne“, so Banaszak.
Solingen
Gerichtsurteil: Strack-Zimmermann darf als „Flintenweib“ bezeichnet werden
Eine 78-jährige Frau aus Solingen bezeichnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter als „Flintenweib“. Dafür wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Berufungsverhandlung wurde sie nun jedoch freigesprochen.
Arbeitgeberverband warnt
Allein in Niedersachsen sind 100.000 Jobs in der Zuliefererindustrie bedroht
Die aktuelle Industriekrise trifft auch Niedersachsen, wo insbesondere die Autozulieferer unter Druck stehen und jetzt bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Arbeitgeberverband fordert nun die Rücknahme des Verbrenner-Verbots.
Stuttgart
Auftakt im Ballweg-Prozess: Querdenken-Gründer steht Verhandlungsmarathon bevor
Am Mittwoch beginnt der Prozessmarathon gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, vor dem Stuttgarter Landgericht. Ihm wird versuchte und vollendete Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9.450 Fällen vorgeworfen. Ballweg bezeichnet die Vorwürfe als „absurd“.
Kopenhagen
Zusammenhang mit Angriffen des Iran nicht ausgeschlossen: Explosionen vor israelischer Botschaft
Die dänische Polizei berichtet von zwei nächtlichen Explosionen in unmittelbarer Nähe der israelischen Botschaft in Kopenhagen. Ein Zusammenhang mit dem iranischen Raketenangriff auf Israel wird nicht ausgeschlossen. Eine jüdische Schule, in der Nähe der Botschaft bleibt für heute geschlossen.
Wedding
Als der Iran Raketen auf Israel abfeuert: Jubel bei pro-palästinensischen Demonstranten in Berlin
Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Wedding brach Jubel aus, als Teilnehmer von den iranischen Raketenangriffen auf Israel erfuhren. Demonstranten schwenkten palästinensische und libanesische Flaggen, riefen „Allahu Akbar“ und forderten „Widerstand“.
SPD-Chefin
Esken fordert Behörden zur Beweissammlung auf, um AfD zu verbieten
SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Innenminister auf, Beweise für extremistische Bestrebungen der AfD zu sammeln und gegebenenfalls ein Verfahren einzuleiten. Gleichzeitig erwartet sie, dass die für ein Parteiverbot zuständigen Verfassungsorgane sich kontinuierlich über neue Erkenntnisse informieren.
Thüringer Landtag
CDU, BSW und SPD setzen auf maximale Eskalation gegen die AfD – das könnte sich rächen
Der neu konstituierte Thüringer Landtag hat die AfD als stärkste Fraktion von wichtigen Ämtern ausgeschlossen, man hat sich dabei zahlreicher fragwürdiger Tricks bedient. Damit gibt man der Partei das perfekte Argument für einen Total-Boykott schon mit an die Hand.