Analyse
Österreich
Frau wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie Nachbarn im Hausflur mit Corona angesteckt haben soll
Ein österreichisches Gericht hat eine 54-jährige Frau wegen fahrlässiger Tötung zu vier Monaten Bewährung verurteilt, weil sie ihren krebskranken Nachbarn im Dezember 2021 mit Corona infiziert haben soll. Der Vorwurf: Trotz Infektion habe die Frau sich im Hausflur unterhalten.
Verpflichtende Chatkontrolle
Neuer Vorstoß: EU will anlasslose Überwachung aller Nutzer von Messenger-Diensten durchsetzen
Die EU strebt seit über zwei Jahren eine verpflichtende Chatkontrolle an, die Messenger-Dienste zur anlasslosen Überprüfung von Nutzerinhalten auf Straftaten verpflichtet. Trotz wiederholter gescheiterter Versuche hat Ungarn nun einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt. Eine umfassende Überwachung ist weiterhin vorgesehen.
Kommentar
Nach uns die Sintflut: Mit diesem Haushalt erklärt sich die Ampel endgültig für bankrott
Die Ampel hat für 2025 einen desaströsen Haushaltsplan vorgelegt. Die geplanten Ausgaben übertreffen die Steuereinnahmen um 78 Milliarden Euro. Von der „Schwarzen Null“ hat man sich endgültig verabschiedet. Finanzminister Christian Lindner stürzt Deutschland sehenden Auges in ein beispielloses finanzpolitisches Fiasko.
Brandenburg
„Allahu Akbar“-Rufe: Verschwieg die Staatsanwaltschaft den islamistischen Hintergrund eines Messer-Angriffs?
Ein 40-jähriger deutscher Staatsbürger mit syrischem Migrationshintergrund verletzte am Wochenende einen polnischen LKW-Fahrer schwer mit einem Messer auf einer Autobahnraststätte. Dabei rief der Täter „Allahu Akbar“. Der mutmaßlich islamistische Hintergrund der Tat fand in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft jedoch keine Erwähnung.
Trump-Attacke
„Energiesystem voll funktionsfähig“: Mit einem bizarren Tweet mischt sich das Auswärtige Amt in den US-Wahlkampf ein
In der TV-Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris warnte Trump vor einem Ausstieg aus fossilen Energieträgern und verwies dabei auf Deutschland. Das Außenministerium attackierte Trump dafür heftig. Es ist eine Grenzüberschreitung.
USA
Escape-Rooms: Pfizer versucht, Schüler mit Impfstoff-Spielen für Pandemie-Bekämpfung zu gewinnen
Pfizer setzt auf fragwürdige Methoden, um Kinder und Jugendliche für seine Produkte zu begeistern. Mit mobilen Escape-Rooms fährt der Konzern durch die USA. Darin sollen Schüler auf spielerische Weise Impfstoffe zur Bekämpfung einer Pandemie herstellen.
Analyse
Migrationswende blockiert: Wie Faeser sich hinter dem Europarecht versteckt
Die Union fordert von Bundesinnenministerin Faeser endlich im großen Stil Flüchtlinge zurückzuweisen. Doch auf Basis des EU-Rechts Zurückschiebungen nur in seltenen Fällen möglich. Das europäische Asylrecht muss zurückgedrängt werden und das deutsche Recht wieder umfassend gelten.
DRK-Kliniken
Wegen zunehmender Gewalt: Rotes Kreuz bietet ab sofort Kampfsport-Training für Ärzte und Pfleger an
Gegenüber Ärzten und Pflegern kommt es immer häufiger zu Gewalt. Beim Deutschen Roten Kreuz sieht man sich nun gezwungen zu reagieren. Die DRK-Kliniken haben nun einen Kampfsportler engagiert, um ihr Personal in Verteidigungstechniken zu trainieren.
„Die große Angst“
„Machtergreifung“ und Massen-Flucht: ARD-Doku zeichnet Horror-Bild von Ostdeutschland
Die ARD-Dokumentation „die große Angst“ zeichnet ein düsteres Bild von Ostdeutschland. Die Rede ist von einem massiven Rechtsruck, Bedrohungen für die Pressefreiheit und wirtschaftliche Probleme durch Fremdenfeindlichkeit. Die Perspektive der AfD-Wählerschaft wird völlig außer Acht gelassen.