Bundestagswahl
Insa-Umfrage: Ampel stürzt auf historisches Rekordtief
Die Ampel-Koalition erreicht in der aktuellen Insa-Umfrage mit nur 28 Prozent einen historischen Tiefstand. AfD und Union können hingegen zulegen. Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt dennoch an einen SPD-Sieg bei der kommenden Bundestagswahl.
Batteriehersteller
Mit Millionen subventioniertes Habeck-Projekt steht vor dem Aus
Die nächste Pleite für Robert Habeck: Der schwedische Batteriehersteller Northvolt kündigt umfassende Sparmaßnahmen an, darunter Entlassungen. Die Bundesregierung hatte den Bau eines Werkes in Deutschland mit Millionen subventioniert - und mit den Arbeitsplätzen geworben.
Vor Brandenburg-Wahl
Linken-Generalsekretärin erklärt: Musk ist „ein typischer Rechter“, dem wir „den Stecker ziehen“
Katina Schubert, Generalsekretärin der Linken, bezeichnet Elon Musk als „typischen Rechten“, der sein Unternehmen „wie ein Diktator“ führt und sich in deutsche Wahlkämpfe einmische.
750 bis 800 Milliarden jährlich
EU-Kommission fordert Milliardeninvestitionen – finanziert über gemeinschaftliche Schulden
Mario Draghi warnt in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor einem „langsamen Todeskampf“, sollte die Union mit zusätzlichen 750 bis 800 Milliarden Euro im Jahr nicht massiv investieren. Funktionieren soll das Ganze über gemeinschaftliche EU-Schulden.
Analyse
Sahras Mogelpackung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen abgeräumt und ist drittstärkste Partei geworden. Zurückzuführen ist der Erfolg auf die Selbstinszenierung als Anti-Ampel-Partei. Gerade innenpolitisch strebt sie aber im Kern die Verlängerung grüner Politik an.
Grenzkontrollen angekündigt
„Ziemlich widersprüchliche Angaben“: Merz zweifelt an Faesers großer Grenz-Wende
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Unklar ist jedoch inwiefern auch Zurückweisungen vorgenommen werden sollen. Man höre hierzu „ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung“, erklärte Friedrich Merz.
Regimegegner
Gruppenvergewaltigung eines Flüchtlings in Iserlohn: Täter haben iranischen Migrationshintergrund
In Iserlohn wurde ein 30-jähriger iranischer Regimegegner Opfer einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung durch sechs Männer mit iranischem Migrationshintergrund, die Regime unterstützen. Ein fremdenfeindliches Motiv wurde von der Polizei hingegen ausgeschlossen
ARD-Talk
Weil Wagenknecht die Grünen kritisierte: Miosga wirft ihr „Verächtlichmachung“ der Demokratie vor
Am Sonntag warf Caren Miosga der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vor, die Grünen als die „gefährlichste“ Partei bezeichnet zu haben. Dies ging für Miosga offenbar entschieden zu weit. Wesentlich gefährlicher sei die AfD, meint Miosga.
ZDF-Sommerinterview
„Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht“ – Scholz preist „Leistungen“ der Ampel an
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im ZDF-Sommerinterview selbstbewusst und überzeugt von den Leistungen seiner Regierung, insbesondere in den Bereichen Migration und Rente habe man abgeliefert. Konkret erklärte er sogar: „Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht“.