Grugahalle
Um Parteitag zu verhindern: Die Stadt Essen zahlte Rechtskosten in Höhe von 230.000 Euro
Die Stadt Essen versuchte, den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern, indem sie rechtliche Schritte einleitete und ein umstrittenes Gutachten in Auftrag gab. Trotz Ausgaben von rund 230.218 Euro an Steuergeldern für juristische Vertretung und Gutachten scheiterte der Versuch.
Christine Lambrecht
„Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan“: Ex-Verteidigungsministerin will Buch veröffentlichen
Christine Lambrecht, ehemalige Bundesjustizministerin und Verteidigungsministerin, plant die Veröffentlichung eines Buches mit dem Titel „Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan“. Ihre Amtszeit war von zahlreichen Pannen, PR-Desastern und unangemessenem Verhalten gegenüber der Truppe geprägt.
Landtagswahlen
Thüringen: CDU-Politiker Polenz fordert Koalition von AfD und BSW
Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte die CDU mit 23,6 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter der AfD. Dennoch beansprucht CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Regierungsauftrag für seine Partei. Nun fordert der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz jedoch eine Koalition von BSW und AfD.
Nils Markwardt
„Vergesst es“: Die Zeit plädiert für die „organisierte“ Verdrängung des Corona-Unrechts
In einem Essay in der ZEIT plädiert Nils Markwardt für das „das organisierte Verdrängen“ gesellschaftlicher Probleme, insbesondere der Corona-Maßnahmenpolitik. Ihm zufolge würden ständige Aufarbeitungsdebatten zu einem „chronischen Konfliktüberschuss“ führen, der populistischen Parteien wie der AfD in die Hände spielt.
„Bosetti Late Night“
Trotz ihrer Entgleisungen: Bosetti für Deutschen Fernsehpreis nominiert
Neben Böhmermann und Mai Thi Nguyen-Kim wurde Sarah Bosetti für den Deutschen Fernsehpreis 2024 nominiert. Das sorgt insbesondere wegen ihrer Entgleisungen während der Corona-Pandemie für Kritik. Damals bezeichnete sie Ungeimpfte als „Blinddarm“ der Gesellschaft.
Klimafinanzierungspakt
22 Milliarden-Projekt: Deutschland will Solar- und Windenergieausbau in Südafrika vorantreiben
Deutschland hat seine Bereitschaft signalisiert, sich an einem 22 Milliarden US-Dollar schweren Projekt zur Integration erneuerbarer Energien in Südafrikas Stromnetz zu beteiligen. Gefördert werden soll insbesondere der Solar- und Windenergieausbau in dem afrikanischen Land.
Analyse
Habecks Reaktion auf den VW-Kahlschlag grenzt an Verhöhnung
Volkswagen, Deutschlands größter Konzern, steht vor massiven Einschnitten mit der Aufkündigung der Beschäftigungsgarantie und möglichen Werksschließungen aufgrund anhaltender Verluste und sinkender Verkaufszahlen. Währenddessen verkennt Wirtschaftsminister Habeck die Realitäten in der Automobilindustrie.
Thüringen
„Rot-Rot-Rot“: Ramelow bringt BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf als Ministerpräsidentin ins Spiel
Bisher schien klar zu sein, dass der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in Thüringen eine neue Regierung bilden wird. Ministerpräsident Bodo Ramelow hält nun jedoch eine Minderheitskoalition aus SPD, Linken und BSW für möglich - und bringt Katja Wolf (BSW) als Ministerpräsidentin ins Spiel.
Altenkirchen
Grüne stimmen im Kreistag mit der AfD ab – nun fordert die Partei alle Kreistagsabgeordneten zum Rücktritt auf
Im Kreistag von Altenkirchen haben die Grünen und die SPD einen gemeinsamen Kandidaten mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Die grüne Partei hält diese Abstimmung für einen schweren Dammbruch und fordert nun den Rücktritt aller Kreistagsabgeordneten.