USA
Gekündigt, weil sie sich nicht impfen ließ: Gericht spricht Frau 700.000 Dollar Schadenersatz zu
Tanja Benton, eine US-Versicherungsmitarbeiterin, wurde im November 2022 entlassen, weil sie sich nicht gegen COVID-19 impfen ließ. Ein Bezirksgericht in Tennessee gab ihrer Klage nun statt und sprach ihr eine Entschädigung von insgesamt 687.000 Dollar zu.
Untersuchungsausschuss
Abschlussbericht zu RBB-Skandal: Über 100 Seiten geschwärzt, Sender hielt Abrechnungen geheim
Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte der Brandenburger Landtag den Abschlussbericht zum RBB-Skandal rund um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger. Große Teile des Berichts wurden jedoch geschwärzt und werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.
Corona-Resümee
„Das ist hinterhältig“: Drosten attackiert „Populisten“, die Corona-Aufarbeitung fordern
Christian Drosten bereut in einem Interview, sich nicht noch deutlicher für eine harte Corona-Linie ausgesprochen zu haben. Mit Kritik arbeitet er sich an all jenen ab, die mildere Maßnahmen forderten: „Populisten“, die nun eine grundsätzliche Aufarbeitung forderten, seien „hinterhältig“.
Melis Sekmen
Erstmals seit 1996: Grünen-Bundestagsabgeordnete wechselt zur CDU
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat die Bundestagsfraktion der Grünen und die Partei verlassen, um sich der CDU anzuschließen. Sekmen begründet ihren Wechsel mit einer Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Grünen und einer Weiterentwicklung ihrer politischen Vorstellungen.
„Next Generation EU“
Ampel verschleppt Tilgung: Deutschland muss bis zu 180 Milliarden für EU-Corona-Fonds zurückzahlen
Der Bundesrechnungshof warnt, dass der Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ erhebliche finanzielle Belastungen für den deutschen Bundeshaushalt mit sich bringen wird. Der Bundesrechnungshof empfiehlt aus Kostengründen eine rasche Tilgung. Die Ampel-Koalition lehnt dies jedoch ab.
BAMF
Tausende Fälle: Freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber scheitern an Behördenversagen
Im vergangenen Jahr verließen 10.762 ausreisepflichtige Ausländer mithilfe der UN-Rückkehrprogramme Deutschland freiwillig. Seit 2024 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hierfür zuständig. Doch die Behörde versagt völlig.
Brüssel
„Das riecht nach Staatsstreich“ – wie von der Leyen Meloni ausbootet und auf einen linken Super-Block setzt
Das informelle Bündnis aus EVP, Renew Europe und S&D setzte im Europäischen Rat ein Personalpaket durch, das Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, António Costa als EU-Ratspräsident und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte vorsieht. Die Meloni-Regierung sieht sich übergangen. Die Rede ist von einem „Staatsstreich“.
Witten
Nächstes Gewaltvideo: Migranten prügeln auf Jugendlichen ein
In Witten kam es zu einem weiteren schockierenden Vorfall. Zwei Jugendliche mit Migrationshintergrund prügeln auf einen wehrlosen Jungen ein. Eine weitere Person filmte die Tat
Sahra Wagenknecht
„Den Unsinn nicht mehr mitmachen“: BSW will AfD-Anträge nicht mehr per se ablehnen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat erklärt, Anträge der AfD nicht mehr per se ablehnen zu wollen. Aufgrund großer inhaltlicher Differenzen sei es jedoch selten, dass das BSW der AfD zustimmen könne.