Auskunft vor Gericht
Verfassungsschutz schließt Weitergabe von Insider-Infos zu Potsdamer „Geheimtreffen“ nicht mehr aus
Anfang des Jahres hatte der Verfassungsschutz-Chef noch erklärt, dass ausgeschlossen sei, dass man Informationen zum Potsdamer „Geheimtreffen“ an die Presse weitergab. Vor Gericht kommt nun die Kehrtwende: die Weitergabe wird nicht mehr ausgeschlossen.
Stade
Clan-Krieg in Niedersachsen: Polizei kontaktierte Friedensrichter um Blutrache zu verhindern
Im März eskalierte eine Clan-Schlägerei in Stade. Vor den Augen der Polizei wurde ein Mann mit einem Messer in den Kopf gestochen und starb. Die Beamten waren so hilflos, dass sie einen muslimischen Friedensrichter einschalteten.
„Systembruch“
Anlasslose Überprüfung von Konten – Ampel plant Angriff auf anwaltliche Schweigepflicht
Die Ampel plant eine Reform der Bundesrechtsanwaltsanordnung, um die anlasslose Überprüfung von sogenannten Sammelanderkonten zu ermöglichen. Die Bundesrechtsanwaltskammer spricht von einem „Systembruch“.
Analyse
Fiasko für grün bis schwarz: Die Entmachtung der Brandmauer in Thüringen
Die Kommunalwahl in Thüringen hat die Mehrheitsverhältnisse in den Kreistagen und Gemeindevertretungen erheblich durcheinandergewirbelt. Linke, Grüne, SPD, FDP und CDU kommen gemeinsam in zahlreichen Landkreisen auf unter 50 Prozent. Auf Kommunalebene wurde die Brandmauer damit de facto beerdigt.
Bei Libertären
„Werde niemals eine digitale Zentralbankwährung zulassen“ – Trump bekennt sich zu Kryptowährungen
Trump bekennt sich deutlich zu Krypto und gegen „digitale Zentralbankwährungen“. Er werde „dafür sorgen, dass die Zukunft der Kryptowährungen und die Zukunft von Bitcoin in den USA gemacht wird“, versprach der Republikaner.
Sachsen
„Hetzjagden“ in Chemnitz 2018: Gericht lehnt Verfahren ab
Insgesamt neun Angeklagte sollen sich nach Vorwürfen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft 2018 an sogenannten „Hetzjagden“ in Chemnitz beteiligt haben. Das Landgericht folgt dieser Einschätzung jedoch nicht und hat jetzt die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt.
CSRD
Mit diesem Bürokratie-Monster macht Brüssel Druck für die „grüne Transformation“
Vergangenes Jahr verabschiedete die Europäische Union den CSRD und schaffte damit ein „bürokratisches Monster“. Tausende deutsche Unternehmen trifft nun eine Nachhaltigkeitsberichtspflicht. Unternehmer müssen unter anderem angeben, ob ihre Investitionen „grünen“ oder „nicht-grünen“ Geschäftsfeldern zuzuordnen sind.
„Ausländer raus!“
Fünf Jahre Haft? Bärbel Bas fordert „Höchststrafe“ für Sylt-Gröler
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert für die Beteiligten im Sylt-Video die „Höchststrafe“. Dort riefen mehrere alkoholisierte Personen „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!“.
Coburg
„Dümmste Außenministerin der Welt“: Staatsanwaltschaft bestätigt Strafanzeige durch Baerbock
Ein Mann bezeichnete Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“. Das geht Annalena Baerbock offenbar zu weit. Sie stellte Strafanzeige gegen den Mann. In jüngerer Vergangenheit wurde geurteilt, dass Habeck nicht als „Vollidiot“ bezeichnet werden darf. Strack-Zimmermann darf hingegen „Brechmittel“ genannt werden.