Maximilian Krah
Europäische ID-Fraktion schließt AfD aus
Der Fraktionsvorstand der ID-Fraktion hat beschlossen, die Abgeordneten der AfD auszuschließen. Hintergrund sei die insbesondere die Personalie Maximilian Krah. Die AfD-Spitze hofft dennoch nach der Wahl einer Fraktion angehören zu können.
Whistleblower
Verfassungsschutz-Mitarbeiter: „Was gestern legal war“, kann einen heute ins Fadenkreuz bringen
Ein Verfassungsschutzmitarbeiter berichtet, die Sorgen vor einem neuen Überwachungsstaat seien nicht völlig unbegründet. Schneller, als man denke, könne eine Verfassungsschutz-Überwachung „auch jemanden treffen, der lediglich die Grünen nicht mag“, so der Whistleblower.
Nach Interview
AfD-Delegation will Krah aus der ID-Fraktion im Europaparlament ausschließen
Die AfD-Delegation im EU-Parlament will einen Antrag zum Fraktionsausschluss von Maximilian Krah stellen. Dies teilte die AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson mit. Dadurch wolle man dem Beschluss zum Ausschluss der gesamten AfD-Delegation zuvorkommen.
Verwaltungsgericht Berlin
Klatsche für die Bundesregierung: Kanzleramt muss Corona-Protokolle ungeschwärzt offenlegen
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat entschieden, dass das RKI die Corona-Protokolle weitgehend entschwärzen muss. Die Argumentation der Hausjuristen des Bundeskanzleramts wurde für abwegig befunden.
Sachsen
AfD-Landtagsabgeordneter in Supermarkt angegriffen – Staatsschutz ermittelt
In Sachsen kam es zu einem weiteren Angriff auf einen AfD-Politiker. Der Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wurde in einem Supermarkt angegriffen. Gegen den 53-jährigen Mann hat der Staatsschutz nun Ermittlungen eingeleitet.
Überschwemmungen
Hochwasser im Saarland: Wie der Staat bei der Prävention versagt hat
Im Saarland kam es in Folge heftiger Regenfälle zu starken Überschwemmungen. Kanzler Scholz und Ministerpräsidentin Rehlinger gerieren sich nun als Retter in der Not. Hätte man im Vorfeld Präventionsmaßnahmen ergriffen hätten viele Schäden wohl verhindert werden können.
Internationale Gesundheitsvorschriften
WHO überarbeitet Notstands-Regeln nach Maßstäben der „Gerechtigkeit und Solidarität“
Die WHO steht wohl kurz vor der Einigung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Dies hat die Organisation in einer Pressemitteilung erklärt. Die Änderungen orientieren sich laut der WHO an Aspekten der „Gerechtigkeit und Solidarität“.
Analyse
AfD vor Einstufung als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung – Was der Partei dann drohen könnte
Das Oberverwaltungsgericht hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ bestätigt. Doch schon lange zuvor hat der Verfassungsschutz Prüfungen eingeleitet, ob die Partei auch in Gesamtheit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden kann. Für die AfD und ihre Mitglieder hätte das fatale Folgen.
Urteil aus Belgien
Wegen Europawahl: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
Ein Gericht in Lüttich hat entschieden, dass Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der dubiosen Impfstoffbeschaffung auszusetzen sind. Hintergrund sind die Europawahlen. Für von der Leyen ist das Urteil ein riesiger Erfolg. Sie kann sich nun in aller Ruhe dem Wahlkampf widmen.