Terrorgefahr
Mit Messer und Axt: 14-jähriges Mädchen plante IS-Anschlag in Graz
In Graz plante eine 14-jähriges Mädchen offenbar einen Anschlag. Ermittler stellten im Rahmen einer Hausdurchsuchung Waffen und einschlägiges Propagandamaterial des IS bei dem Mädchen fest. Ihr Anschlag sollte den „Ungläubigen“ gelten.
Vorstandsbeschluss
Grüne wollen behördliche Task-Force gegen die AfD gründen
Der Bundesvorstand der Grünen hat einen umfassenden Beschluss zur Bekämpfung der AfD veröffentlicht. Demnach müsse eine „Task-Force“ eingerichtet werden, um umfassend Material über AfD zu sammeln. Außerdem will die Partei gegen „alternative Medien“ vorgehen.
Energiewende
Erneuerbare Energien: Bundeshaushalt steht vor neuer Milliardenbelastung
Die Energiewende reißt noch ein Riesenloch in den Bundeshaushalt: Weil diesen Monat Strom aus Wind und Sonne überproduziert wird, muss der Bund massive Einspeisevergütungen zahlen. Die Kosten werden auf über 10 Milliarden geschätzt.
Bundesagentur für Arbeit
76 Prozent Bürgergeld-Bezieher in Hessen haben Migrations-Hintergrund
Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Daten zum Bürgergeld-Bezug veröffentlicht. Demnach haben fast zwei Drittel der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Migrationshintergrund. In Hessen sind es sogar mehr als drei Viertel der Bezieher.
Zu Schleuser-Skandal
Unterirdische Debatte im Bundestag: AfD-Vertreter sollen sich im Spiegel anschauen und „erbrechen“
Wegen des Korruptionsverdachts bei SPD und CDU hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt. Was folgte waren aber nicht etwa eine konstruktive, demütige Debatte, sondern wüste Beschimpfungen der Vertreter der AfD.
Analyse
Habecks irritierender Satz zum Mordanschlag auf Fico – die AfD hat offenbar immer Schuld
Der Mordanschlag auf Robert Fico schockt Europa. Die deutschen Medien machen jedoch gebetsmühlenartig darauf aufmerksam, dass das Attentat „eine Vorgeschichte“ habe. Habeck stellt gar einen Zusammenhang mit der AfD her.
Haushalts-Beschluss
Massive Einsparungen: Berliner Senat gefährdet Arbeitsfähigkeit von Polizei und Feuerwehr
In Berlin müssen die Polizei und die Feuerwehr erdrückende Einsparungen vornehmen. Gerade bei den Sachausgaben sind massive Mittelkürzungen vorgesehen. Die Polizeigewerkschaft fürchtet: „Die Menschen in dieser Stadt werden diese wahnsinnigen Einsparforderungen spüren.“
Slowakei
Wenige Stunden nach Mordanschlag auf Fico: Täter-Opfer-Umkehr des Spiegels sorgt für Empörung
Nach dem Mordanschlag auf Robert Fico betreibt der Spiegel eine perfide Täter-Opfer-Umkehr: Fico habe das politische Klima in seinem Land vergiftet und trage teilweise selbst Schuld an dem Attentat. Erst nach einem Shitstorm wurde der Artikel angepasst.
„Just Stop Oil“
Nach „Magna Carta“ Angriff: Großbritannien will extreme Protestgruppen verbieten
In Großbritannien kam es in den vergangenen Wochen zu heftigen Protestaktionen extremistischer Gruppen. In der Politik ist man nun offenbar bereit, die Reißleine zu ziehen. Der Regierung wird nun ein Vorschlag zum Verbot von Gruppen wie „Just Stop Oil“ vorgelegt. Das Innenministerium signalisierte seine Zustimmung.