Urteil am Montag
Endgültige Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ könnte kurz bevorstehen
In dem Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz steht am Montag das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Der AfD droht nun die endgültige Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“.
ESC
Israelfeindlicher Protest: Greta Thunberg demonstriert mit Hamas-nahem Politiker
Greta Thunberg beteiligte sich in Malmö an israelfeindlichen Protests rund um den ESC. Dabei zeigte sie sich mit dem Politiker Jamal El-Haj, der Verbindungen zur Hamas hat. Dem ehemaligen Sozialdemokraten wird zudem Korruption vorgeworfen.
Miesbach
Sohn des Wirts auf offener Straße bedroht: AfD-Veranstaltung abgesagt
In Miesbach wollte die AfD eine Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl ausrichten. Doch der Wirt und seine Familie wurden deshalb massiv unter Druck gesetzt, sein Sohn auf offener Straße von Maskierten bedroht. Schließlich sagt er der Partei ab.
Pressestatement
Kontrolle Sozialer Medien: Australische Regierung will „soziale Lizenz“ einführen
Die australische Regierung hat eine parlamentarische Untersuchung wegen der Macht von social Media-Plattformen eingeleitet. Premierminister Anthony Albanese fordert nun die Einführung „einer sozialen Lizenz“, um die Plattformen einer stärkeren Kontrolle unterziehen zu können.
Debatte der EU-Spitzenkandidaten
„Und mit ihnen werden wir anfangen“: Von der Leyen grinst Attacke auf ihre Präsidentschaft weg
Anders Vistisen, Spitzenkandidat der Partei Identität und Demokratie (ID) attackierte Ursula von der Leyen in einer Diskussionsrunde scharf. Die wusste sich scheinbar nicht anders zu helfen, als die Vorwürfe wegzulachen.
David Schraven
Recherchen nicht im „Kern“ bestätigt: Gericht untersagt Correctiv Falschaussagen über Urteil
In einem Interview behauptete Correctiv-Geschäftsführer Schraven, dass die Berichterstattung über das „Geheimtreffen“ im „Kern“ bestätigt wurde. In einem Beschluss hat das Landgericht Hamburg nun klargestellt, dass diese Darstellung unwahr ist - und untersagte ihm die Behauptung.
Nach Angriffen
Schutz vor Gewalt: Sächsische Landesregierung will Sonder-Recht für Politiker
Die sächsische Landesregierung plant offenbar aus dem Angriff auf Matthias Ecke politisches Kapital zu schlagen. Ein seit längerem geplantes Vorhaben zum Schutz von politischen Verantwortungsträgern vor „Beeinflussung“ hofft man jetzt im Bundesrat durchdrücken zu können.
„Multiorganversagen“
Labor in China entwickelt hochansteckende und tödliche Ebola-Mutation
Forscher in einem chinesischen Labor haben eine hochansteckende und tödliche Ebola-Mutation entwickelt. Acht der zehn Versuchstiere fielen dem Virus binnen weniger Tage zu Opfer. Als Grund für die Studie werden Forschungszwecke angegeben.
Gerichtsurteil
Kriminalitäts-Statistik auf Twitter geteilt: AfD-Politikerin muss 6.000 Euro Strafe zahlen
Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser teilte auf Twitter einen Beitrag zu Sexualverbrechen von Afghanen, den sie mit einer Statistik unterlegt hatte. Deshalb wurde sie nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt.