SPD-Vorsitzende
Saskia Esken vergleicht AfD mit Goebbels
Bei dem österreichischen Sender ORF vergleicht die SPD-Parteivorsitzende die AfD mit Goebbels. Bei der AfD handle es sich zudem um eine reine „Nazi-Partei“, die „menschenfeindliche Haltungen gegen alle möglichen Gruppen unserer Gesellschaft“ kennzeichne. Ein Parteiverbot sei alles andere als ausgeschlossen.
Vorratsdatenspeicherung
Fundamentale Wende in der Rechtsprechung: EuGH macht Weg frei für massenhafte Online-Überwachung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nun für die Verfolgung jeglicher Straftaten erlaubt ist. Das Urteil ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung. Der EuGH macht damit den Weg für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung frei.
„Climateflation“
Tagesschau erklärt: Inflation Folge des Klimawandels
Die Tagesschau prangert die sogenannte „Climateflation“, also steigende Preise aufgrund des Klimawandels, an. Kaffee, Olivenöl oder Kakao seine aus diesem Grund kaum noch bezahlbar. ANdere Gründe werden nicht aufgezählt.
Geheimakten
AKW-Files: Habeck hielt relevanten E-Mail-Verkehr vor Bundestag geheim
Im Rahmen der AKW-Files hat sich in der vergangenen Woche Robert Habeck dem Bundestagsausschuss gestellt. Dabei versprach er den Abgeordneten transparent Zugang zu den Akten zu verschaffen. Wie nun herauskommt, soll er dem Ausschuss jedoch einen relevanten E-Mail-Austausch vorenthalten haben.
Nach AKW-Files
„Weil wir eben Deutschland sind“: Habeck beharrt bei Lanz auf Atom-Ausstieg
Bei Markus Lanz erklärt Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass sich der Bau neuer Atomkraftwerke unter anderem wegen der langen Bauzeiten in Deutschland nicht lohne. Zudem verteidigte er erneut den Ausstieg aus der Atomkraft. Die Vorwürfe des Magazins Cicero wies er zurück.
Analyse
Der skurrile Stammheim-Prozess gegen Prinz Reuß beginnt
Fast 500 Tage nach den Verhaftungen der Gruppe rund um Prinz Reuß, soll nun der Prozess beginnen - unter skurrilen Umständen.
Sachsen-Anhalt
Behörden-„Taskforce“: Grüne wollen AfD-Verbot vorbereiten
Im Vorfeld ihres Landesparteitags in Magdeburg fordert der Landesvorstand der Grünen in Sachsen-Anhalt die Einrichtung einer bundesweiten „Taskforce“ in staatlichen Institutionen, um ein Verbot der AfD vorzubereiten.
Muslim Interaktiv
Islamisten-Demo in Hamburg: ZDF spricht von „rechtsextremer Gruppierung“
Am Samstag kam es in Hamburg zu einer großangelegten Islamisten-Demo. Teilnehmer forderten unter anderem die Errichtung eines Kalifats. Im ZDF heißt es nun, dass die Organisatoren einer „rechtsextremen Gruppierung“ nahestehen würden.
Analyse
Abgedroschene Sprüche und abgehalfterte Kandidaten: die peinlichsten EU-Plakate der Parteien
Der EU-Wahlkampf geht langsam in die heiße Phase. Die Kampagnen der Parteien waren jedoch selten so langweilig. Mit abgedroschenen Sprüchen werden die Wähler abgespeist. Die Spitzenkandidaten befinden sich bestenfalls auf Mittelmaß.