Lindner-Idee
FDP-Parteipapier: Ausländische Fachkräfte sollen geringer als Deutsche besteuert werden
Zuerst war es nur eine Idee von Lindner, aber jetzt macht die FDP mit dem Vorschlag ernst: Ausländische Fachkräfte sollen geringer besteuert werden. Für sie soll es einen gestaffelten Steuerfreibetrag geben, so ein Parteipapier. Ein Teil ihres Bruttolohns soll auf diese Weise in den ersten drei Jahren steuerfrei sein.
30 Prozent Einbruch
Der Elektroauto-Kollaps
Die Verkaufszahlen von E-Autos brechen ein. Diesen März wurden rund 30 Prozent weniger Wagen zugelassen als noch im Vorjahresmonat. Wesentlicher Grund ist nach wie vor der technologische Rückstand gegenüber dem Verbrenner. Bei einem leichten Unfall mit einem E-Auto droht etwa schnell eine Total-Verschrottung.
Dubioser Vorgang
Hessische Gemeinde will Feuerwehrmann wegen Junge Alternative-Aktivismus entfernen
Dominik Asch ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative Hessen. Aus der Feuerwehr in seiner Heimatgemeinde Schöneck soll er nun ausgeschlossen werden. Dabei erklärte die Gemeinde erst kürzlich, dass Asch sich „im Einsatz- und Übungsdienst stets weltanschaulich neutral“ verhalte.
Neue Statistik: Gewaltkriminalität in Deutschland steigt auf Rekordhoch
Der polizeilichen Kriminalstatistik zufolge ist die Gewaltkriminalität in Deutschland so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die Zahl der Straftaten insgesamt ist auf fast 6 Millionen gestiegen. Ausländer sind in der Statistik deutlich überrepräsentiert.
„Innenpolitische Zeitenwende“
SPD will Vorratsdaten-Speicherung und umfassende Überwachungsmaßnahmen
Die SPD fordert Marco Buschmann auf, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. SPD-Innenpolitikern zufolge gehe es darum, die „Zeitenwende“ nun auch innenpolitisch zu vollziehen. Erst kürzlich erklärte das Bundesverwaltungsrecht die bis dahin gültig Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig.
21,6 Milliarden
Bundesbank verzeichnet Rekordverlust wegen EU-Anleihenkäufen – während Chef gegen rechts demonstriert
Die ultralockere Geldpolitik der EZB rächt sich. Die Bundesbank verzeichnete 2023 Rekordverluste in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Schuld hieran ist größtenteils das EU-Anleihenkaufprogramm. Bundesbankpräsident Nagel ist derweil vor allem über etwas anderes besorgt: aufkommender Rassismus in Deutschland.
Überarbeitung beschlussfertig
EU will die verpflichtende Chatkontrolle wohl noch vor den Wahlen durchdrücken
Seit fast zwei Jahren arbeitet die EU an der Verabschiedung eines Gesetzes zu verpflichtenden Chatkontrollen. An einem ersten Vorschlag entzündete sich auch für die Verhältnisse der EU ein beispielloser Protest. Nun plant man einen neuen Anlauf und will das Vorhaben wohl noch vor den Wahlen durchdrücken.
„digitale Parkraumkontrolle“
Gegen Falschparker: Deutsche Umwelthilfe fordert Überwachungs-Autos, die Kennzeichen scannen
In 50 europäischen Städten werden Autos mit der Fähigkeit zum Scannen von Kennzeichen zur Straßenverkehrsüberwachung eingesetzt. Falschparker können so massenhaft und in Blitzgeschwindigkeit aufgespürt werden. Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun, die Scan-Autos auch in Deutschland einzusetzen.
EZB-Pläne
Schleichende Einführung schreitet voran: DekaBank probt digitalen Euro
Die EZB arbeitet weiter auf Hochtouren an der Einführung des digitalen Euro. Nun will die DekaBank die Funktionsfähigkeit des digitalen Geldes erproben. Dabei könnte der digitale Euro gerade den Geschäftsbanken Probleme bereiten.