„Eigene Risikoeinschätzung“
Um „Extremisten“ den Zutritt zum Bundestag zu verweigern: Bas will Zugriff auf Verfassungsschutz-Informationen
Bärbel Bas will auf Verfassungsschutz-Informationen zu Mitarbeitern von Abgeordneten zugreifen können. Dies sei notwendig, um „die Sicherheit im Bundestag“ zu gewährleisten. U.a. soll dadurch der Zutritt zum Bundestages verweigert werden können.
Gesetzesänderung
Kommunen in ganz NRW treiben Rundfunkbeiträge nicht mehr ein – Zuständigkeit liegt plötzlich beim WDR
In Nordrhein-Westfalen sind seit diesem Jahr nicht mehr die Kommunen für die Eintreibung säumiger Rundfunkbeitragszahlungen zuständig. Grund ist eine Gesetzesänderung. Der WDR muss diese Aufgabe ab sofort selbst übernehmen.
Nach „zwei Geschlechter“-Urteil
„Wir hassen Ostdeutschland“: DfB will keine Strafe gegen Kölner Fans verhängen
Im Spiel 1. FC Köln gegen RB Leipzig skandierten Kölner Fans „wir hassen Ostdeutschland“. Ein Strafverfahren gegen den Verein will der DfB jedoch nicht einleiten. Bayer 04 Leverkusen wurde erst kürzlich zu einer Strafe verurteilt, da Fans des Vereins plakatierten, dass es nur „zwei Geschlechter“ gebe.
VW, Audi, Porsche
Neues EU-Gesetz: Deutsche Autohersteller zum Produktionsstopp von mehreren Modellen gezwungen
Wegen eines EU-Gesetzes müssen Automobilhersteller ihre Fahrzeuge künftig strikt gegen Cyber-Angriffe schützen. Dies verursacht enorme Kosten für die Automobilindustrie. Wie die Hersteller angekündigt haben, sollen deswegen zahlreiche Modelle wie der VW UP, der Renault Zoe oder der Porsche Macan künftig nicht mehr produziert werden.
Kommentar
Wer die politische Neutralität der Schulen infrage stellt, greift die Wurzel der Demokratie an
Als Lehre aus dem Nationalsozialismus wurde die Bildung in der Bundesrepublik föderalisiert und die absolute weltanschauliche und politische Neutralität an Schulen festgeschrieben. Doch dieser Grundsatz scheint immer weniger zu gelten. Der Fall Loretta zeigt, wie schnell Schüler heute zu Denunziations-Opfern ihrer eigenen Vertrauenspersonen werden können.
Programm gestartet
Förderkosten laufen aus dem Ruder – durchschnittlich zahlt der Staat 15.500 Euro auf jede eingebaute Wärmepumpe
Die staatliche KfW-Bank will den Einbau von Wärmepumpen dieses Jahr mit 6 Milliarden Euro fördern - die Förderung ist jetzt gestartet. Die Förderkosten pro Wärmepumpe sind dabei deutlich höher als erwartet - fast 50 Prozent der Kosten muss der Staat übernehmen.
Dubiose Kampfansage
Faesers verbissener Kampf gegen „Hasskriminalität“ – losgelöst von Recht und Gesetz
Nancy Faeser instrumentalisiert erneut den Tod von Walther Lübcke für ihre Zwecke - und erfindet spontan das Feindbild „Hasskriminalität“ ohne Rechtsgrundlage. Sie agiert völlig losgelöst von recht und Gesetz.
Analyse
Die grünen Zerstörer: Wie Habeck seine Energie-Politik jetzt unumkehrbar machen will
In einem kürzlich veröffentlichten Papier erklärt das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands Gasnetze bis 2045 großflächig zurück zubauen. Habeck plant damit nichts weniger als den Abbruch der Energieversorgung. Die Grünen wollen die Rückkehr zu fossilen Energieträger für immer verhindern.
„Nicht mehr benötigt“
Rückbau von Gasleitungen geplant – Habeck will Aus von Gasheizungen unwiderruflich zementieren
Das Wirtschaftsministerium plant, die Gasnetze in Deutschland abzubauen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Papier hervor. Rechtlich dürfen ab 2045 ohnehin keine Gasheizungen mehr betrieben werden. Mit dem Netzrückbau wird das Aus von Gasheizungen aber ein für alle Mal besiegelt.