Urteil erwartet
Bundesverfassungsgericht könnte Soli beerdigen: Ampel droht das nächste Milliarden-Haushaltsloch
Noch Ende dieses Jahres will das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden. Sollte der Soli fallen, droht Lindner das nächste 12-Milliarden-Loch.
Nationalversammlung
Absolute Mehrheit im Parlament: Umfrage prognostiziert Marine Le Pen Erdrutschsieg
In Frankreich ist eine Umfrage öffentlich geworden die Marine Le Pens Rassemblement National einen Erdrutschsieg bei den nächsten Nationratswahlen prognostiziert. Sogar das Erreichen der absoluten Mehrheit im Parlament hält die Umfrage für möglich. Noch nie schnitt die Partei besser in einer Umfrage ab.
Neue Stelle
„Dunkelste Zeiten der DDR“ – Polizeibeauftragter will gegen verbeamtete AfD-Mitglieder vorgehen
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Polizeibeauftragten ernannt. Dieser knöpft sich gleich mal AfD-Mitglieder und Anhänger der Partei vor. Es sei „hochproblematisch" die Partei zu unterstützen, so der Polizeibeauftragte.
Verfassungsschutz
Landtagspräsidentin will „extremistischen“ AfD-Mitarbeitern einfach das Gehalt streichen
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert „extremistischen“ Mitarbeitern von Abgeordneten das Gehalt zu streichen. Entsprechende Regelungen müssten schnellstens im Abgeordnetengesetz verankert werden.
Anti-AfD-Initiative
Strafanzeige wegen organisierten Stimmenkaufs in Thüringen
Die Initiative „92 Tage“ fordert Studenten auf, ihren Wohnsitz zu ändern und die Wahl in Thüringen „im Sinne der demokratischen Kräfte“ zu beeinflussen. Erhalten können die Studenten für die Ummeldung eine Geldprämie. Bündnis Deutschland wirft der Initiative organisierten Stimmenkauf vor und stellt Strafanzeige.
Von Medien abgeschrieben, von der EU bekämpft: Warum der Bitcoin immer wieder zurückkommt
Von der Tagesschau, über die Süddeutsche bis zur TAZ wurde der Bitcoin schon mehr als einmal abgeschrieben. Die EU bekämpft ihn. Trotzdem kam der Bitcoin nach Kursverlusten immer wieder stärker zurück. Nun markiert er ein neues Allzeithoch.
Global Digital Compact
Google, Meta und Co: Big-Tech-Allianz will Anonymität im Netz angreifen
Seit gut einem Jahr arbeitet die UN an an der Ausarbeitung des Global digital Compact um das Netz „sicherer“ zu machen. Eine Big-Tech-Allianz schlägt nun die Altersfeststellung auf der Basis von Ausweispapieren oder der „Erfassung neuer persönlicher Daten wie Gesichtsbildern“ vor.
New York
Kampf gegen den Klimawandel: Nun werden die Pizzerien geopfert
In New York wurde ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels verabschiedet. Pizzabäcker müssen nun die Emissionen ihrer Öfen um 75 Prozent reduzieren. Für einige Unternehmer könnte das den finanziellen Ruin bedeuten.
Verfahren in Münster
Bestätigt: Verfassungsschutz setzt V-Leute in der AfD ein
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hat der Bundesverfassungsschutz erstmals bestätigt, V-Leute in der AfD eingesetzt zu haben. Die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes hätten aber nach eigener Aussage keine „steuernde Einflussnahme“ innerhalb der Partei inne.