Kurt Hättasch
„Nicht transportfähig“: AfD-Politiker bei Razzia in den Kiefer geschossen
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe wurde der AfD-Politiker Kurt Hättasch festgenommen und durch einen Schuss in den Kiefer verletzt. Hättasch ist einer von acht Verdächtigen, die im Rahmen einer großangelegten Razzia in Sachsen und Polen festgenommen wurde.
Nach Lindner-Papier
Showdown beim Koalitionsausschuss: Am Mittwoch entscheidet sich die Zukunft der Ampel
Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch entscheidet sich wohl die Zukunft der Ampel. Knickt Lindner mit seinen Wirtschaftsforderungen am Ende ein oder lässt er daran die Koalition platzen? „In der Koalition (…) brennt gerade die Hütte“, erklärte jedenfalls schon SPD-Chefin Esken.
Analyse
„Enkelkind Alice übertrumpft Opa sogar“ – Was soll diese Geschichte über Weidels NS-Großvater?
Alice Weidel soll durch die Aufdeckung der SS-Vergangenheit ihres Großvaters in NS-Nähe gerückt werden. Sie könne zwar nichts für ihren Großvater, gibt auch die Recherche zu, dennoch wird entsprechendes immer wieder suggeriert: Politisch etwa hätte „Enkelkind Alice“ ihren Opa „sogar übertrumpft“, heißt es.
Anzeige des Umweltministers
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Thüringer AfD wegen angeblichem NS-Gedicht ab
Im Thüringer Landtagswahlkampf wurde die AfD-Spitze wegen der Verwendung eines Gedichts von Franz Langheinrich der NS-Nähe bezichtigt. Der grüne Umweltminister Stengele stellte eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen jedoch ab.
Brüssel
„Rechtsmittel“ eingelegt: Von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft über Pfizer-Deals
Die EU-Kommission hat Berufung gegen zwei Urteile des EU-Gerichts eingelegt, die sie zur Offenlegung von Informationen über die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge mit Pfizer zwingen würden. Von der Leyen verzögert damit weiter die Aufklärung der Pfizer-Deals.
Aufstellung des Landeshaushalts
Vorstoß der Personalräte: Berliner Beamte fordern höhere Steuern
Die Personalräte in Berlin fordern angesichts einer milliardenschweren Haushaltslücke höhere Steuern und Abgaben, anstatt Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Zu den Vorschlägen gehören eine Erhöhung der City-Tax, der Zweitwohnungssteuer sowie Abgaben für die Nutzung von Leihfahrrädern und E-Rollern.
Lutz Meschke
Drohen „zum Armenhaus in Europa zu werden“: Porsche-Finanzchef fordert Aufhebung des Verbrenner-Verbots
Porsche-Finanzvorstand Lutz Meschke fordert angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen und einer langsameren Transformation zur Elektromobilität die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots. Andernfalls würde Europa und vor allem Deutschland die Deindustrialisierung bevorstehen.
Anstieg
Deutschland zahlt Kindergeld in Höhe von 525 Millionen Euro ins Ausland
Die Kindergeldzahlungen, die ins Ausland fließen, sind in den letzten Jahren stark angestiegen – von 35,8 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 525,7 Millionen Euro im Jahr 2023.
Machtkampf
Nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“: Sahra Wagenknecht attackiert Katja Wolf
Der Konflikt zwischen dem BSW-Bundesvorstand und dem Thüringer Landesverband eskaliert mehr und mehr. Der Bundesvorstand fordert die Thüringer auf inhaltliche Positionen zu präzisieren. Man sei nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“.