Abteilung des BKA
Die neue Megabehörde, die jetzt „Hass im Netz“ jagen soll
Das BKA soll basierend auf dem noch zu verabschiedenden Digitale-Dienste-Gesetz eine Meldestelle zur Verfolgung von Straftaten in der digitalen Welt einrichten. Der Vorgang ist hochumstritten. Über 700.000 Verdachtsfälle sollen pro Jahr von der Behörde abgearbeitet werden.
Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutz eingeschaltet: Islamistische Vorfälle an 29 Schulen
In Nordrhein-Westfalen kam es in den Jahren 2022 und 2023 an 29 Schulen zu islamistischen Vorfällen. Unter anderem forderten die Schüler ein schulweite Einführung der Scharia. Der Landesverfassungsschutz wurde über die Fälle informiert.
Plenardebatte
Habecks unfassbarer Ausruf: Der Wirtschaft geht’s gut – nur „die Zahlen“ sind schlecht
In der Plenardebatte zu Wirtschaftsminister Robert Habecks Jahreswirtschaftsbericht erklärt Jens Spahn die Lage sei „dramatisch schlecht“. Habeck erklärt hierauf empört, dass es nicht etwa der Wirtschaft schlecht gehe, sondern lediglich „die Zahlen“ schwach seien.
Gesetz zur Luftreinhaltung
„Weitreichende Fahrverbote denkbar“: EU plant drastische Verschärfung der Luftgrenzwerte
Die Europäische Union plant ein neues Gesetz zur Luftreinhaltung zu verabschieden. Grenzwerte sollen deutlich verschärft werden.
Drohung
Unbekannte schmieren „Allahu Akbar“ an Pauluskirche in Hamm
Unbekannte haben an die Pauluskirche in Hamm „Allahu Akbar“ in arabischer Schrift geschmiert. Die Polizei bestätigte auf Apollo News-Anfrage Schmierereien. Die Bedrohung für christliche Kirchen nimmt augenscheinlich zu.
Bauernproteste
Polizei-Gewerkschaftschef erklärt: Traktoren könnten „bewusst als Waffe eingesetzt“ werden
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Koelpke, hat in einem Interview vor einer Radikalisierung der Bauernproteste gewarnt. Er hält es für denkbar, dass die Landwirte ihre Traktoren als Waffe einsetzen und fordert harte Konsequenzen.
Wegen Überlastung
Einbürgerungen in Berlin mit „Quick-Checks“ über das Internet
Berlin will die Zahl der Einbürgerungen verdoppeln, das liegt auch an einer bisherigen Überlastung durch Einbürgerungsanträge. Um nun die Zielmarke von 20.000 pro Jahr zu erreichen, wird das Einbürgerungsverfahren vereinfacht.
Rekordzahl
Nordafrikaner überziehen Schweizer Kanton mit Autodiebstählen
Der Kanton Aargau in der Schweiz wird derzeit mit einer beispiellosen Anzahl von Autodiebstählen überzogen. Die Täter kommen zumeist aus Nordafrika. Die Justiz ist überfordert.
Neues Migrationspaket
EU-Mitgliedsstaaten sollen 20.000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zahlen
Der EU-Migrationspakt wurde am Mittwoch vom zuständigen Ausschuss verabschiedet. Der Pakt sieht einen innereuropäischen Verteilmechanismus von Asylbewerbern vor. Wer sich weigert diese Flüchtlinge aufzunehmen soll 20.000 Euro pro abgelehntem Migrant zahlen.