Analyse
Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes
Ataman missbraucht Hanau-Gedenken, um für NGO-Fördergesetz der Ampel zu werben
Am Montag jährt sich das Attentat von Hanau zu vierten Mal. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman nutzt diesen Anlass, um Druck auf die FDP auszuüben. Das Demokratiefördergesetz müsse endlich verabschiedet werden. Alles andere sei ein „beschämendes Signal an Millionen von Menschen“.
Analyse
WerteUnion – bisher noch beste Chance für eine Parteigründung zwischen AfD und CDU
Am Samstag hat sich die WerteUnion als Partei gegründet. Anders als andere Neugründungen im konservativen Spektrum zwischen der AfD und der CDU hat sie aber bessere Chancen sich auch tatsächlich zu etablieren.
„Keine Vollstreckungsmaßnahmen“
Schreiben an Bürger: Stadt Hürth verweigert Zwangseintreibung von GEZ
Die Stadt Hürth erklärt in einem Schreiben an einen Bürger, dass man ab sofort keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durchführen wolle. Die Zuständigkeit für die Eintreibung von Gebührengeldern liege ab sofort beim WDR selbst.
„Girls’ Day“
Berliner Bildungssenatorin will AfD aus Nachwuchsförderprogramm ausschließen
Einmal im Jahr findet im Berliner Abgeordnetenhaus der „Girls´ Day“ statt. Auch die AfD möchte an Nachwuchsförderprogramm teilnehmen. Die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch forderte die AfD-Landeschefin Kristin Brinker nun aber auf, an der Veranstaltung nicht teilzunehmen. Brinker vertrete keine demokratischen Werte, so die CDU-Politikerin.
Kai Gniffke
ARD-Vorsitzender erklärt: ÖRR so wichtig „wie in den letzten siebzig Jahren nicht“
Im Interview mit der FAZ erklärt der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke, dass die ARD für die Demokratie unerlässlich sei. In unseren Nachbarländern zeige sich, wie bedroht die freie Presseberichterstattung sei. Gniffke konstatiert, dass der ÖRR so wichtig sei, „wie vielleicht in den letzten siebzig Jahren nicht.“
Gerichtsentscheid
Geheimhaltung war „rechtswidrig“ – Habeck muss Unterlagen zum Atom-Ausstieg aushändigen
Das Wirtschaftsministerium weigerte sich, dem Cicero interne Unterlagen zur Debatte über den Atomausstieg zu veröffentlichen. Das war rechtswidrig, erklärte nun das Berliner Verwaltungsgericht. Cicero müssen die entsprechenden Dokumente vorgelegt werden.
Internetzensur
Wissing pocht auf DSA: FDP drängt auf völlige Netzüberwachung gegen Rechts
Digitalminister Volker Wissing fordert „Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Um dies zu erreichen setzt er auf eine rigorose Durchsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA). Die einstmals hochgehaltene Freiheit des Netzes scheint man aufgeben zu wollen.
„Kampf gegen Rechts“
Neue Organisation: Faeser will Familienangehörige gegen „Verschwörungs-Ideologen“ mobilisieren
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine erhebliche Ausweitung ihres Kampfes gegen Rechts. Es sollen Beratungsstellen aufgebaut werden, um Menschen von „Verschwörungstheorien“ loszulösen. Der Kampf soll dabei auch in die Familien getragen werden.
„Jeden Stein umdrehen“
Ausreiseverbote, Zugriff auf Kontodaten: Faesers unglaublicher Schlag gegen rechte „Denkmuster“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will auch Sprach- und gar Denkmuster ins Visier nehmen. Es ist eine absolute Grenzüberschreitung.