Proteste wie hierzulande
Frankreich: Bauern setzen sich durch – gegen Agrardiesel-Steuererhöhung
Nach massiven Protesten von Bauern hat Frankreichs Regierung angekündigt, geplante Steuererhöhungen auf den Agrardiesel zu streichen. Zudem sollen bürokratische Hürden gesenkt werden. Die Bauern zeigen sich aber noch nicht zufrieden und haben weitere Proteste angekündigt.
Jeder 14. Haushalt
Über 3 Millionen Haushalte in Deutschland zahlen keine Rundfunkgebühren
Die Zahl der Haushalte, die keine Rundfunkgebühr zahlen können oder wollen, steigt immer weiter an. 2022 waren es ganze 3,22 Millionen Haushalte – jeder 14. im Land. Dennoch wird geplant, den Rundfunkbeitrag weiter zu erhöhen.
Zwei Jahre später
Trucker-Proteste in Kanada: Gericht erklärt damalige Verbote für unzulässig
Vor rund zwei Jahren erlebte Kanada, insbesondere in der Hauptstadt Ottawa, heftige Proteste durch Trucker. Premierminister Trudeau bekämpfte sie damals mit umstrittenen Notstandsgesetzen – das erklärte jetzt ein Gericht für unzulässig.
200.000 Unterschriften
Petition für ein Grünen-Verbot schafft es in den Bundestag
Eine Petition für ein Grünen-Verbot hat inzwischen genug Stimmen erreicht, damit sie im Bundestag behandelt werden muss. Über 200.000 Personen unterzeichneten die Forderung.
Robert Fico
Slowakischer Ministerpräsident: Impf-Nebenwirkungen und Corona-Politik haben 21.000 Tote gefordert
Seit Ende letzten Jahres ist Robert Fico neuer Ministerpräsident der Slowakei. Er kündigte an, die Corona-Politik gründlich aufzuarbeiten. Im Parlament erklärte er nun, dass wegen der Impfung und anderer Maßnahmen 21.000 Menschen gestorben seien.
Maischberger
„Ein paar tausend Euro“ – Özdemir hat keine Ahnung, wie viel Geld für Entwicklungshilfe ausgegeben wird
Landwirtschaftsminister Özdemir offenbarte bei Maischberger, dass er keine Ahnung hat, wie viel Geld Deutschland weltweit in abstruse Entwicklungshilfsprojekte steckt. Er ging von „ein paar tausend Euro“ aus - tatsächlich sind es Hunderte Millionen.
Kommentar
Alles nur „schlechte Kommunikation“? Wie die Ampel uns einreden will, dass ihre Politik großartig wäre
Glaubt man der Ampel, ist „schlechte Kommunikation“ ihr mit Abstand größtes Problem. Ampel-Spitzen von Olaf Scholz bis Ricarda Lang ziehen mit diesem Mantra durch die Talkshows des Landes. Der Selbstwahrnehmung zufolge betreibt man eine großartige Politik, die die Bürger einfach nicht verstehen wollen.
„Geldfluss für Entwicklungsländer“
WEF diskutiert Einführung einer globalen CO₂-Steuer
Singapurs Präsident schlägt beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Einführung einer globalen Kohlenstoffsteuer vor. Die Einnahmen sollen in Entwicklungsländer fließen, um dort den Klimaschutz voranzutreiben. Widerspruch kommt aus Saudi-Arabien – allerdings nicht für die Subventionen.
Digitaler Euro
„Abschreckende Staatsaufsicht über jeden Kauf und jede Spende“ – EU treibt Bargeld-Verdrängung voran
Kürzlich hat die EU erstmals die Einführung einer Bargeldobergrenze beschlossen. Unter dem Schlagwort des „DE-Cashing“, hat der IWF genau so eine Vorgehensweise zur Abschaffung des Bargelds empfohlen. So könnte der digitale Euro schleichend das Bargeld ersetzen.