EU-Grenzschutzbehörde
Frontex-Chef: „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren“
Der neue Frontex-Chef Hans Leijtens erteilt in einem Interview der europäischen Migrationswende eine Absage. „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss“, erklärt er.
10.000 Euro
EU beschließt Bargeldobergrenze – Einschränkungen auch für Kryptowährungen
Die EU hat sich in der Nacht zum Donnerstag erstmals auf eine Bargeldobergrenze geeinigt. Für Deutschland wird die Barzahlung damit erstmals Beschränkungen unterliegen. Ende 2022 hatte sich Christian Lindner noch gegen eine Bargeldobergrenze ausgesprochen.
Georg Maier
Thüringens Innenminister fordert Grundrechtsentzug von Höcke
Thüringens Innenminister Georg Maier spricht sich für den Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke aus. Als Innenminister stehe es auch in seiner Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen.
Nach Bauernprotesten
Trucker-Proteste in Berlin: CDU-Abgeordneter Ploß wird ausgebuht, Aiwanger bejubelt
Nach dem Bauernprotest am Montag wollen sich heute mindestens 1.500 Trucker-Fahrer am Brandenburger Tor versammeln, um gegen die Ampel-Politik zu demonstrieren. Vor allem fordern sie die Rücknahme der LKW-Mauterhöhung. Unterstützt wird der Protest auch von Landwirten.
Analyse
Der Davos-Komplex
Alljährlich findet das World Economic Forum in der Schweizer Kleinstadt Davos statt. Staatslenker und Wirtschaftsgrößen aus der ganzen Welt kommen zusammen. Tatsächlich geht es um Größenwahn und darum, sich rhetorisch endlich wieder über die Normalbevölkerung zu erhöhen - Vehikel sind Klimawandel und „Desinformation“.
Bei Markus Lanz
Ricarda Lang und die luxuriöse Durchschnittsrente von 2000 Euro
Ricarda Lang schätzt bei Lanz die Durchschnittsrente auf 2000 Euro. Tatsächlich liegt sie deutlich niedriger. Wenn man von derart hohen Durchschnittsrenten ausgeht, ist klar, dass man die wirtschaftlichen Probleme im Land nicht so ernst nimmt.
Presserat
Verstoß gegen Pressekodex: Süddeutsche Zeitung doppelt gerügt
Wegen des Verstoßes gegen den Presskodex hat der Presserat die Süddeutsche Zeitung in zwei Fällen gerügt. Demnach hat die SZ fälschlich erklärt, dass Flüchtlinge nur „manchmal“ ohne Pass einreisen und Migranten nicht häufiger als Nichtmigranten straffällig wären.
Von wegen „Umsturzphantasien“: So friedlich verlief der Bauern-Protest
Nichts weniger als „Umsturzphantasien“ unterstellte Robert Habeck Teilen des Bauern-Protests. Nun zeigt sich: Anders als parallel stattfindende linksextremistische Demonstrationen verlief der Bauern-Protest friedlich. Die Politik versucht, mit ihren ständigen Warnungen vor Extremismus unliebsame Proteste zu „delegitimieren“.
Neue Studie
Bis 2040 stirbt mehr als jeder zweite Bauernhof in Deutschland
Einer Studie zufolge wird der Bestand der Bauernhöfe in den kommenden Jahren deutlich sinken. Bis 2040 soll die Zahl der Bauernhöfe von 256.000 auf 100.000 schrumpfen. Die Betriebe haben vor allem mit fehlendem Nachwuchs und immer strikteren Auflagen zu kämpfen.