Corona-Medikament
Lauterbach versenkte hunderte Millionen Euro mit Paxlovid-Bestellungen
Einem Medienbericht zufolge soll die Bundesregierung insgesamt 650 Millionen Euro für das Corona-Medikament Paxlovid ausgegeben haben. Die Bundesregierung äußert sich hierzu nicht und beruft sich auf Geheimhaltungsklauseln. Mehrere Apotheken sollen sich am Handel mit Paxlovid bereichert haben.
Grüne Agenda
„Tierwohlabgabe“: Jetzt will die Ampel der Bauernkrise mit einer dreisten Steuererhöhung begegnen
Mit der Idee eines „Bauern-Solis“ auf Fleisch und tierische Produkte will Landwirtschaftsminister Özdemir angeblich den Landwirten helfen. Doch in Wahrheit geht es um eine Ampel-Steuer: Die Menschen sollen Aufschlag zahlen, um die Folgen der desaströsen Finanzpolitik der Koalition zu kitten.
Tausende Traktoren
„Es geht nichts mehr“ – Massiver Andrang bei Protest in Berlin, Polizei verweist Bauern zum Olympiastadion
In Berlin werden zur heutigen Großdemonstration der Bauern 5000 Fahrzeuge und 10.000 Teilnehmer erwartet. Es dürften jedoch wesentlich mehr Versammlungsteilnehmer werden. Schon weit vor Versammlungsbeginn mussten die Bauern wegen des massiven Andrangs zur Ausweichfläche beim Olympiastadion geleitet werden.
Absurde Entscheidung
„Rechter Kampfbegriff“: Remigration zum „Unwort des Jahres“ gekürt
„Remigration“ lautet das Unwort des Jahres 2023. Das Wort sei ein „rechter Kampfbegriff“ und sei „zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden“. Auch in der Vergangenheit wurden bereits vermeintlich „rechte“ Begriffe zum Unwort des Jahres gewählt.
Agenda 2030
UN will 150 Billionen Dollar gegen Klimawandel – rechnerisch sechs Billionen aus Deutschland
Die Vereinten Nationen (UN) fordern bis 2050 Zahlungen in Höhe von 150 Billionen zur Bekämpfung des Klimawandels. 5,3 Billionen Dollar pro Jahr benötige man allein, um den Energiesektor umzukrempeln. Die UN beruft sich dabei auf Studien, welche die Entwicklung der Weltwirtschaft für Jahrzehnte vorhersagen sollen.
Dramatische Warnungen
Berliner Senat will Budget der Polizei um 122 Millionen Euro zusammenstreichen
In Berlin sollen die Feuerwehr und die Polizei ab diesem Jahr massive Sparmaßnahmen vornehmen. Die Gewerkschaften laufen Sturm. Denn schon heute können
Protest in Cottbus:
Scholz verweigert Rede auf Bauerndemo und sagt Treffen mit Bauernvertretern ab
Bundeskanzler Olaf Scholz ist vor Ort in Cottbus, um ein ICE-Werk zu eröffnen. Dort formierte sich massiver Protest gegen seine Politik. Trotz Einladung möchte er jedoch nicht bei der Demonstration sprechen. Ein verabredetes Treffen mit dem Bauernverband sagte er kurzfristig ab
Kommentar
Die Bauernproteste und das neue Selbstbewusstsein: Die Zeit des Durchregierens ist vorbei
Die Bauernproteste stellen Deutschland auf den Kopf. Diffamierungskampagnen gegen die Demonstranten laufen ins Leere. Plötzlich tritt die Gesellschaft der Politik selbstbewusst entgegen. Nichts weniger als das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wird nun neu ausgehandelt.
Sachsen
Buhrufe und Pfiffe – Kretschmer muss sich in Dresden heftigem Bauernprotest stellen
Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer erscheint bei der Bauerndemo in Dresden – und muss sich Pfiffe, Buhrufe und heftigen Protest anhören. Sein öffentliches Entgegenkommen nehmen ihm hier nur wenige ab.