Höchster Wert seit 2016
Bericht der Bundespolizei: Zahl der illegalen Einreisen nimmt drastisch zu
Zahlen der Bundespolizei belegen, dass die Zahl illegaler Grenzübertritte weiterhin drastisch zunimmt. 2023 dürften damit so viele Menschen illegal einwandern wie seit 2016 nicht mehr. Die Daten zeigen, dass Reformen in der Europäischen Union überfällig sind.
Amnestie
„Eine Lehre, damit so etwas nie wieder passiert“: Slowenien zahlt alle Corona-Strafen zurück
Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, zahlt Slowenien alle Corona-Bußgelder zurück, die aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt wurden.
Neue Details
Interne Dokumente belegen: Faeser hatte die Absetzung Schönbohms lange geplant
Faeser hat die Absetzung des ehemaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm von langer Hand geplant. Aus internen Dokumenten geht hervor, dass Faeser mindestens seit Juni 2022 versuchte, belastendes Material über Schönbohm zusammentragen zu lassen.
Europäischer Gerichtshof urteilt: Zurückweisung von Flüchtlingen an Binnengrenzen rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen an EU-Binnengrenzen nicht rechtmäßig ist. Auch Personen, die eine Gefahr darstellen, dürfen nicht abgewiesen werden. Lediglich an den EU-Außengrenzen ist die Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen möglich.
Analyse
Thüringen und Sachsen: Die letzten Tage der Brandmauer
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen dürfte die AfD so stark werden, dass ein Ausschluss praktisch unmöglich wird. Die CDU beginnt langsam mit dem Nachdenken. Doch mehrheitlich begnügt man sich weiter in organisierter Realitätsausblendung. Danach kommt nur noch die parteipolitische Sintflut.
Christian Lindner plant vorzeitige Steuererhöhung auf Gas-Preise
Die Steuersenkung für Gas soll nach dem Willen von Christian Lindner früher auslaufen als bisher geplant. Mitten im Winter – zum 1.1.2024 sollen die Steuer auf Gas deutlich erhöht werden. Verbraucher drohen erhebliche Mehrkosten.
Apollo News vor Ort
„Werden Protest erst beenden, wenn die Wende eingeleitet ist“: Letzte Generation beschmiert Brandenburger Tor
Die „Letzte Generation“ hat das Brandenburger Tor am Sonntag mit Farbe beschmiert. Alle Säulen des berühmten Wahrzeichens sind betroffen. Weitere Aktionen sollen ab Montag folgen. Apollo News war vor Ort.
1.500 Personen gegen 400 Demonstranten
Festnahmen, Sitzblockaden, Brände: Antifa stoppt „Querdenken“-Demo in Göttingen
In Göttingen musste am Samstagabend eine Demonstration der „Querdenken“-Bewegung abgebrochen werden. 1500 Gegendemonstranten aus dem Antifa-Milieu blockierten die Aufzugstrecke und entfachten zum Teil Feuer. Die Polizei konnte die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer nicht mehr gewährleisten.
Kommentar
Wirtschaft, Bildung und Migration – Deutschland muss nicht erst „in eine Krise hineingeredet“ werden, Herr Scholz!
Scholz warnt in einem Interview davor, Deutschland „in eine Krise hineinzureden“ - doch das ist nicht weniger, als blanker Hohn. Denn Deutschland befindet sich längst tief in einer Krise, an der die Ampel-Koalition einen hohen Anteil geleistet hat.