Untersuchungsausschuss
Atomausstieg war „politisch motiviert“: AKW-Betreiber widersprechen plötzlich Habeck
Im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg widersprach ein AKW-Betreiber Robert Habecks Behauptung, die Betreiber hätten eine Laufzeitverlängerung abgelehnt. Mit PreussenElektra-Chef Guido Knott habe nach dessen Aussage niemand geredet: Der Ausstieg war „politisch motiviert“.
Verfassungsrechtler
AfD-Verbot erst „der Anfang“: Expertenpapier skizziert politische Umerziehung weiter Teile der Bevölkerung
In der Stellungnahme der 17 Verfassungsrechtler wird skizziert, dass das AfD-Verbot erst „der Anfang“ sei - man will gegen „rechtsextreme Positionen in der deutschen Gesellschaft“ vorgehen. Es geht um die Umerziehung von weiten Teilen der Bevölkerung.
Geldstrafe
Islamismus-Opfer Michael Stürzenberger verurteilt: Kritik am politischen Islam gilt als Volksverhetzung
Nur Monate nachdem Michael Stürzenberger beinah von einem Islamisten ermordet wurde, hat ihn das Landgericht Hamburg wegen harmloser Äußerungen über den politischen Islam zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Ursprünglich sollte er für die „Volksverhetzung“ sogar ins Gefängnis.
Bedrohungslage
Nancy Faeser fordert „große Wachsamkeit“ wegen islamistischer Terrorgefahr auf Weihnachtsmärkten
Innenministerin Faeser betonte, dass angesichts der Bedrohung durch islamistische Terroranschläge auf Weihnachtsmärkte Wachsamkeit nötig sei. Die Sicherheitsbehörden hätten die Situation im Blick. Dabei werden bisher unauffällige Einzeltäter und radikalisierte Jugendliche zunehmend zum Problem.
Bundestag
Papier von Verfassungsrechtlern hält AfD-Verbot für realistisch – kommt es zur Abstimmung noch im Dezember?
17 Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren der AfD Aussichten auf Erfolg hat. Ihre Gründe legen sie in einer unaufgeforderten Stellungnahme dar. Der Initiator sorgte zuletzt für Aufsehen als er für die CSU vor das Bundesverfassungsgericht zog.
USA
Trump beruft Gegner von Lockdowns und Maskenpflicht als neuen Gesundheitschef
Trump bestimmt Jay Bhattacharya zum Leiter der nationalen Gesundheitsinstitute, ein Mediziner, der die Lockdowns hart kritisierte. Bhattacharya warf Fauci während der Pandemie vor, die wissenschaftliche Debatte unterdrückt zu haben.
Nach G-20-Gipfel
Mitmachen bei UN-Initiative gegen Klima-„Desinformation“? Bundesregierung verwickelt sich in Widersprüche
Die UN will gegen Klima-„Desinformation“ vorgehen, UN-Generalsekretär Guterres sprach davon, die „offene Leugnung” des Klimawandels zu bekämpfen. Nach Apollo News-Recherchen „prüft“ das Auswärtige Amt eine Teilnahme an der Initiative und „unterstützt das Anliegen im Grundsatz“ – das Wirtschaftsministerium dagegen widerspricht.
Gemeinsame Pressekonferenz
BDI-Präsident schmeichelt Habeck – er habe eine „erfolgreiche Krisenbewältigung“ betrieben
Obwohl es um die Wirtschaft in Deutschland schlecht steht, fanden BDI-Präsident Russwurm und IG Metall-Vorsitzender Kerner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck lobende Worte für den Minister. Er habe eine „erfolgreiche Krisenbewältigung" betrieben.
BKA-Papier
IS ruft zu Anschlägen auf Weihnachtsmärkten auf – auch Fußgängerzonen und Gottesdienste als Gefahrenorte
Ein internes BKA-Papier besagt, dass es eine hohe Gefahr für islamistische Terroranschläge auf Weihnachtsmärkte gebe. Auch belebte Fußgängerzonen und Gottesdienste sind mögliche Anschlagsziele.