Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat erstmals einem Antrag zugestimmt, der von einem AfD-Mitglied der ESN-Fraktion eingebracht worden war. Der Antrag sah vor, dass ein Teil des EU-Budgets für Grenzzäune an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden soll. Die Grünen bezeichneten die gemeinsame Abstimmung als „Dammbruch“.
In Duisburg steht ein 25-jähriger Rumäne wegen versuchten Diebstahls in einem Juweliergeschäft vor Gericht. Er hatte Anfang des Jahres seine Haftstrafe wegen eines Tötungsdelikts abgesessen und war dann abgeschoben worden. Kurz darauf reiste er wieder in Deutschland ein.
Ein Expertenrat der Bundesregierung schlägt vor, dass der Fleischkonsum mithilfe „ökonomischer Anreize“ halbiert wird. Wegen der verbreiteten „Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen“ will man zudem ein „Monitoring“ von Diskussionen auf Social Media „mithilfe von KI“.
Am Montag begann der Prozess Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Österreich klagt gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlichen Energiearten.
Das Auswärtige Amt förderte eine irakische Journalistin, die für einen islamistischen TV-Sender gearbeitet hat, der den Revolutionsgarden des iranischen Regimes nahesteht.
Am Montag verabschiedete die italienische Regierung einen Erlass, der die Definition für sichere Herkunftsländer gesetzlich regelt und eine Liste dergleichen beinhaltet. Damit reagiert man auf ein Gerichtsurteil aus Rom - und will den Weiterbetrieb der Asylzentren in Albanien sicherstellen.
Am Montag gab die argentinische Regierung bekannt, dass das Finanzamt in seiner jetzigen Form aufgelöst wird. Ein Drittel der Beamten soll entlassen werden. Die anderen werden in eine neu geschaffene Behörde versetzt und bekommen dort deutlich niedrigere Gehälter.
Am Samstag kam es in Berlin erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen bei anti-israelischen Aufzügen. 12 Polizisten wurden verletzt - man spricht von einer „neuen Eskalation der Gewalt“ mit gezielter Verletzung empfindlicher Körperteile. Ein Beamter erlitt einen Rippenbruch.
Am Samstagabend wurde ein mutmaßlicher IS-Unterstützer aus Libyen verhaftet, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft verüben wollte - der Mann war seit über einem Jahr ausreisepflichtig.