Nur Tage nach der „Trusted Flagger“-Kontroverse rund um die Meldestelle „REspect!“ sprach Habeck bei einem Vortrag davon, dass in den sozialen Medien noch mehr gelöscht werden müsse. Eine „scharfe Anwendung des DSA“ – die EU-Verordnung, die das „Trusted Flagger“-System einführte – sei „das Mindeste“.
In einer ZDF-Doku wird Deutschland als „Steuerparadies“ dargestellt. Außerdem heißt es dort, dass die Vermögenssteuer die Ursache für das Wirtschaftswunder gewesen wäre und deren jetzige Aussetzung die Demokratie gefährde.
Der Vorsitzende des Landesverbands “Liberaler Mittelstand Baden-Württemberg" tritt aus der FDP aus. Als Grund benennt er zahlreiche Verfehlungen der FDP in der Bundesregierung. Die FDP habe ihre Prinzipien an Ideologen verraten, schreibt er in einem offenen Brief.
Der öffentlich-rechtliche Radiosender Fritz, der zum RBB gehört, informiert über Mischkonsum von Drogen. Es wird vor Gefahren gewarnt, aber auch vermeintlich harmlosere Kombinationen werden in spielerischer Manier mit Emojis vorgestellt.
Am Saarbrücker Standort des Autozulieferers ZF fallen bis Ende 2025 1.800 Arbeitsplätze weg. Reicht das nicht aus, könnten bis 2028 insgesamt 4.500 Arbeitsplätze wegfallen.
In einem Interview warnt der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, davor, dass hunderttausende Jobs in der Metall- und Elektroindustrie in Gefahr seien. Probleme sieht er in der Bundes- und der EU-Politik.
Der Großteil der Bundestagsgebäude muss saniert werden. Angesichts aktuell laufender Baumaßnahmen zur Erweiterung von Gebäuden ist mit weiteren erheblichen Kosten zu rechnen.
In einem Antrag fordert die Unions-Fraktion eine „nationale Menopausen-Strategie”: Arbeitgeber sollen Rückzugsräume ermöglichen, das Medizin-Studium angepasst und Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden. Saskia Esken spricht davon, dass Einkommen ab 15.000 Euro im Monat betroffen seien. Der Seeheimer Kreis der SPD sieht jedoch vor, dass Jahreseinkommen ab 80.000 Euro betroffen sein sollen, was für Alleinstehende 4.000 Euro brutto im Monat bedeutet.