Wirtschaftspolitik
Chefökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau: Industriepolitik bedeutet „Verlierer gehen zu lassen“
Die Chefökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sagt, dass Subventionen den Stand einer Volkswirtschaft nicht „einfrieren" dürften. Es sei wichtig, dass die „Klimatransformation“ der Wirtschaft nicht behindert werde.
Gesetzesvorhaben
EU-Parlament soll über Rauchverbot im Freien abstimmen
Das EU-Parlament soll über ein Rauchverbot im Freien abstimmen. Ziel ist es, dass bis 2040 weniger als fünf Prozent in der Europäischen Union rauchen. Auch E-Zigaretten sollen unter das Verbot fallen.
Strafverfahren
Doppelstandard in der Justiz? Diese Vergewaltiger und Messerstecher kamen mit Bewährung davon
Vergewaltiger und Messerstecher bekommen Bewährungsstrafen, während Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten stattfinden. Das Rechtsempfinden der Bevölkerung und die Rechtssprechung gehen zunehmend auseinander.
Montreal
Während in Montreal Israel-Hasser marodieren, tanzt Premierminister Trudeau zu Taylor Swift
Während es am Freitagabend in Montreal zu gewalttätigen, pro-palästinensischen Ausschreitungen kam, vergnügte sich Kanadas Premierminister, der einen Wahlkreis in Montreal vertritt, auf einem Taylor-Swift-Konzert. Schon am Vortag gab es pro-palästinensische Studentenproteste, bei denen mit der "Endlösung" gedroht wurde.
Mannheim
Radikale Moschee bot Ehe-Vorbereitungskurs für Mädchen ab 13 Jahren an
Die Moschee des Islamischen Arbeitervereins warb für einen Ehe-Vorbereitungskurs für Mädchen ab 13 Jahren. Nach viel Kritik wurde die Veranstaltungsreihe abgesagt. Der Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Interview
Lindner spricht von einem „eiskalten taktischen Kalkül“: SPD wolle „die Zerstörung der FDP“
In einem Interview wirft Christian Lindner der SPD vor, die FDP zerstören zu wollen. Die SPD wolle „eiskalt“ von ihrer eigenen Ideenlosigkeit bezüglich der Wirtschaftslage ablenken.
Esslingen
Täter kündigte Mord vorab an – keine Hausdurchsuchung wegen „Zeitverzögerung”
In Esslingen tötete ein Mieter kurz vor der Zwangsräumung seiner Wohnung den Sohn des Vermieters und zündete die Wohnung an. Vorab kündigte er die Tat an. Doch die Polizei unternahm nichts, weil die Drohung schon vier Monate zurückgelegen habe, als der Vermieter um eine präventive Hausdurchsuchung bat.
Nach IStGH-Beschluss
Netanjahu verhaften? Die Bundesregierung gibt sich offen
Die Bundesregierung will auf Nachfrage von Apollo News nicht klarstellen, ob sie Benjamin Netanjahu oder Joav Galant verhaften würden, sollten die israelischen Politiker nach Deutschland kommen. Man halte sich an „Recht und Gesetz, an das Völkerrecht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
Internationaler Strafgerichtshof
Jura-Studium unter Idi Amin: Diese afrikanischen Strafrichter sollen über Netanyahu urteilen
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant erlassen. Doch Richter, die am Internationalen Strafgerichtshof arbeiten, haben teilweise unter Diktaturen gelernt und in ihrer Funktion als Richter Unrechtsstaaten geschützt.